Inhalt

¹Soweit keine anderweitige Verarbeitungsbefugnis einschlägig ist, dürfen personenbezogene Daten nur mit wirksamer Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). ²Auch auf der Grundlage einer Einwilligung dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den schulischen Aufgabenbereich fällt und alle Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einwilligung, insbesondere die Freiwilligkeit, Zweckbindung, jederzeitige Widerrufbarkeit und Informiertheit, sichergestellt sind (vgl. Art. 4 Nr. 11, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, und Art. 7 DSGVO). ³Die Einwilligung kann daher allenfalls bei „Lücken“ der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Datenverarbeitung (dazu Nr. 3.1) eingeholt werden; insbesondere schließen Sperrwirkungen der bestehenden gesetzlichen Regelungen Einwilligungen aus, vgl. hierzu die Orientierungshilfe „Die Einwilligung nach der Datenschutzgrundverordnung“ des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. ⁴Um die Freiwilligkeit sicherzustellen, ist darauf zu achten, dass kein Gruppendruck zur Einwilligung besteht bzw. entsteht und die Nichteinwilligung keine Nachteile nach sich zieht. ⁵Um die Informiertheit sicherzustellen, ist darauf zu achten, dass – neben dem Hinweis auf die Widerruflichkeit der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO) – beim Einholen der Einwilligung darüber aufgeklärt wird, zu welchem Zweck die Datenverarbeitung erfolgt, wer Verantwortlicher ist, wer ggf. Zugriff auf diese Daten erhält, wie lange diese Daten gespeichert werden und an wen die Daten ggf. weitergeleitet werden. ⁶Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern ist bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Einwilligung mindestens einer erziehungsberechtigten Person erforderlich, ab Vollendung des 14. Lebensjahres zusätzlich die eigene Einwilligung der Schülerin bzw. des Schülers.

¹Die Anfertigung von personenbezogenen Foto-, Ton-, und Videoaufnahmen (im Folgenden: Aufnahmen) von Schülerinnen bzw. Schülern, Lehrkräften und sonstigem an der Schule tätigem Personal durch die Schule ist im Regelfall nicht von einer gesetzlichen Befugnis gedeckt und allenfalls aufgrund einer wirksamen, hinreichend konkreten Einwilligung (z. B. in die Anfertigung von Fotoaufnahmen für den Schülerausweis) zulässig. ²Die Anfertigung der Aufnahmen mit einem Privatgerät der Lehrkraft ist grundsätzlich zu unterlassen; Nr. 3.2.4 ist zu beachten. ³Bei Verwendung von Dienstgeräten für Aufnahmen sind geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen. ⁴In Bezug auf die Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotoaufnahmen für den Jahresbericht oder zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit wird auf Nr. 4.3 verwiesen. ⁵Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann eine Einwilligung für personenbezogenen Ton- und Videoaufnahmen in der Regel nur für eine einzelne, konkrete Aufnahmesituation, nicht aber für wiederholte Aufnahmen eingeholt werden. ⁶Die Aufnahmen dürfen ohne eine auf den Einzelfall bezogene Einwilligung nicht an außerschulische Stellen weitergegeben oder diesen vorgeführt werden, es sei denn, es liegen die engen gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 2 BayEUG vor. ⁷Bei der Entscheidung, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen Aufnahmen auf Basis einer Einwilligung angefertigt werden sollen und wie lange sie verarbeitet werden, sowie bei der Information der Betroffenen ist der weitreichenden Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht Rechnung zu tragen.

¹Eine Einwilligung in die Anfertigung von Aufnahmen durch die Schule ist nicht notwendig, wenn die Aufnahmen zur Erfüllung der den Schulen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind, so dass Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayEUG als Befugnis zur Datenverarbeitung vorliegt. ²Dies ist nur der Fall, wenn die Schule mit den Aufnahmen pädagogische Zwecke verfolgt und somit ihrem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag nachkommt (vgl. Art. 131 Verfassung des Freistaats Bayern sowie Art. 1 und 2 BayEUG) und die Aufnahmen für die Erfüllung dieses Auftrags erforderlich sind. ³Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die pädagogische Relevanz; insbesondere ist zu prüfen, ob im Einsatz der Aufnahmen ein anderweitig nicht erzielbarer pädagogischer Mehrwert liegt (z. B. Aufzeichnung einer Übung im Rhetorikseminar oder im Sportunterricht als Anschauungsmaterial für die betroffenen Schüler).

⁴Videoaufzeichnungen von Unterrichtsstunden von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst können zu Ausbildungszwecken erforderlich sein.

⁵Weitere Voraussetzung ist bei Aufnahmen auf der Rechtsgrundlage von Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayEUG, dass sie nur gelegentlich erfolgen und nach Beendigung der Unterrichtsstunde bzw. einer thematisch zusammenhängenden Unterrichtseinheit aus mehreren Unterrichtsstunden gelöscht werden. ⁶Nr. 4.2.1 Sätze 4 bis 6 gilt entsprechend.

¹Bei Veröffentlichungen der Schule zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit ist zu beachten, dass im Hinblick auf die enge lokale Begrenzung des Aufgaben- und Wirkungsbereichs von Schulen das Persönlichkeitsrecht der Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigten, Lehrkräfte und des sonstigen an der Schule tätigen Personals Vorrang vor dem Informationsinteresse einer breiteren Öffentlichkeit hat. ²Die Schule stellt daher sicher, dass personenbezogene Informationen über Ereignisse aus dem Schulleben, einschließlich Aufnahmen, für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit nur dann verarbeitet werden, wenn entsprechende Einwilligungen der betroffenen Personen bzw. deren Erziehungsberechtigter vorliegen. ³Dabei sind die Musterformulare in den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Bekanntmachung zu verwenden. ⁴Die vorgenannten Musterformulare umfassen keine Ton- und Videoaufnahmen. ⁵Inhaltliche Anpassungen der Musterformulare sind auf den im Muster ausdrücklich vorgesehenen Umfang zu beschränken (z. B. Angabe der Schulhomepage). ⁶Die in Satz 6 zu Nr. 4.1 geregelten Altersgrenzen sind zu beachten.