Inhalt

¹Die Schulen haben nach Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) eine Aufbau- und Ablauforganisation sicherzustellen, welche die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gewährleistet. ²Zur Umsetzung dieser Pflicht erstellen die Schulen eine Datenschutz-Geschäftsordnung auf Grundlage des vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) bereitgestellten verbindlichen Musters. ³Das Muster gibt insbesondere vor, wie datenschutzrechtliche Zuständigkeiten innerhalb der Schule verteilt und verfahrensrechtliche Abläufe geregelt werden. ⁴Die Schulen haben das Muster an die konkreten Verhältnisse vor Ort anzupassen. ⁵Die datenschutzrechtliche Letztverantwortlichkeit der Schulleiterin bzw. des Schulleiters bleibt durch die Datenschutz-Geschäftsordnung unberührt.