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Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft darf nur angeordnet werden, wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern.

¹Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat (zum Beispiel sogenannte „sofortige Abmarschbereitschaft“) und erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. ²Bereits bei der Anordnung muss die Inanspruchnahme wahrscheinlich sein. ³Bereitschaftsdienst in diesem Sinne ist Arbeitszeit. ⁴Für den Freizeitausgleich sowie im Ausnahmefall bei der Bemessung einer Mehrarbeitsvergütung durch finanzielle Abgeltung wird der Bereitschaftsdienst in vollem Umfang (1:1) angerechnet.

¹Rufbereitschaft liegt vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte – frei von jeglicher dienstlichen Tätigkeit – an einem von ihnen anzuzeigenden Ort ihrer Wahl aufhalten können, wobei ihre ständige Erreichbarkeit sichergestellt ist, um den Dienst bei Bedarf auf Abruf alsbald aufnehmen zu können. ²Der anzuzeigende Ort kann die eigene Häuslichkeit oder ein anderer Ort der Wahl der Beamtin oder des Beamten sein, solange der Zweck der Bereithaltung gewährleistet ist. ³Unter der gleichen Voraussetzung genügt anstelle der Anzeige eines bestimmten Ortes die Anzeige der ständigen Erreichbarkeit (zum Beispiel per Mobiltelefon). ⁴Bei wertender Betrachtung sind die Zeiten angeordneter Rufbereitschaft als Freizeit zu verstehen, die allenfalls sporadisch von Einsätzen unterbrochen wird. ⁵Die inaktiven Zeiten einer Rufbereitschaft sind keine Arbeitszeit. ⁶Sie werden zu 2/10 auf die Arbeitszeit angerechnet und können in diesem Umfang nur durch Freizeit ausgeglichen werden. ⁷Die Vergütung als Mehrarbeit durch monetäre Abgeltung scheidet insoweit aus. ⁸Dies gilt nicht für die Zeiten der tatsächlichen Heranziehung zu einer Dienstleistung (aktive Zeiten) – diese sind Arbeitszeit. ⁹Entsprechend beginnt die Anrechnung der Dienstleistung mit einer Stundenfortschreibung im Verhältnis von 1:1 bei Soforteinsätzen mit dem Zeitpunkt der Heranziehung (zum Beispiel Telefonanruf), bei Zeitlagen mit der Übernahme des Dienstes (zum Beispiel im Telefonanruf wird lediglich ein späterer Dienstbeginn mitgeteilt).

¹Bei mehrtägigen Einsatzlagen dienen festgelegte Ruhezeiten der Erholung und stehen somit zur freien Verfügung. ²Diese Ruhezeiten werden grundsätzlich nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. ³Im Einzelfall kann bei Vorliegen besonderer Umstände von den Vorgaben der Nrn. 8.1 bis 8.3 Satz 2 abgewichen werden. ⁴Die Festlegung des Umfangs einer (zusätzlichen) Anrechnung auf die Arbeitszeit erfolgt im Interesse einer differenzierenden und abgestuften Gewährung unter Berücksichtigung der im Einzelfall bestehenden tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der Belastungen beziehungsweise Einschränkungen der Beamtinnen und Beamten sowie des im Übrigen grundsätzlich bestehenden Umfangs von Freizeitausgleich (1:1 bei Volldienst oder Bereitschaftsdienst; 2/10 bei Rufbereitschaft; keine Zeitschreibung bei Freizeit beziehungsweise Erholungszeiten, die mit keinen Bedingungen verbunden sind, somit den Kräften zur freien Verfügung stehen und daher uneingeschränkt Ruhezeiten darstellen). ⁵Die Entscheidung über einen begründeten Einzelfall obliegt grundsätzlich der Behördenleitung oder einer durch sie beauftragten Stelle. ⁶Eine Mehrarbeitsvergütung durch monetäre Abgeltung ist für solche zusätzlich angerechneten Zeiten ausgeschlossen.