2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Feststellung eines Betrugsschadens
Beschluss vom 12.10.2023 – 202 StRR 72/23
VG Bayreuth: Kein Schadensersatzanspruch eines ehemaligen Bürgermeisters gegen die Gemeinde wegen nicht genommenen Erholungsurlaubs
Urteil vom 30.06.2023 – B 5 K 22.895