13 Treffer in 13 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Reichweite einer Verpflichtungserklärung
Beschluss vom 26.01.2023 – 19 C 21.3054
VGH München: Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Beschluss vom 25.07.2023 – 19 ZB 23.870
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24
BayObLG: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt
Beschluss vom 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25
VG Würzburg: Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus Förderrichtlinien
Urteil vom 06.03.2023 – W 8 K 22.1257
VG Bayreuth: Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Konsum harter Drogen
Beschluss vom 24.04.2025 – B 1 S 25.307
BayObLG: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Beschluss vom 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
BayObLG: Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Beschluss vom 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20
LSG München: Krankenversicherung: Voraussetzung für eine langfristige Heilmittelversorgung - kontinuierliche physiotherapeutische Behandlung
Urteil vom 20.04.2021 – L 5 KR 270/20