10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Beschluss vom 15.09.2020 – 202 ObOWi 1044/20
BayObLG: Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Beschluss vom 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20
VGH München: Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“
Beschluss vom 17.06.2020 – 21 ZB 18.1807
BayObLG: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Beschluss vom 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
VGH München: Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegen den Betreiber einer Asphaltmischanlage zur nachträglichen Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung
Urteil vom 23.11.2021 – 22 B 20.1402
BayObLG: Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten
Beschluss vom 27.04.2020 – 202 ObOWi 492/20
BayObLG: Notwendigkeit der Darstellung aussagekräftiger Vorahndungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
Beschluss vom 13.12.2022 – 202 ObOWi 1458/22
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren bei bloßen Mängeln des Messprotokolls
Beschluss vom 01.03.2024 – 201 ObOWi 110/24
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24
BayObLG: Feststellungsanforderungen bei Geldbußenfestsetzung gegen juristische Person als Nebenbeteiligte nach § 30 Abs. 1 OWiG
Beschluss vom 07.07.2025 – 202 ObOWi 278/25