14 Treffer in 14 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an einen kurz vor dem Termin per beA eingereichten Entbindungsantrag
Beschluss vom 02.04.2024 – 202 ObOWi 212/24
BayObLG: Falsche Verdächtigung in der JVA durch einen Strafgefangenen
Beschluss vom 20.11.2023 – 203 StRR 500/23
ArbG München: Berechtigung einer Schwerbehindertenvertretung im Rahmen ihrer Aufgaben eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines schwerbehinderten Menschen an den Arbeitgeber weiterzuleiten
Beschluss vom 04.07.2024 – 12 BV 370/23
VGH München: Zeitnahe Kontrolle der Eingangsbestätigung erforderlich
Beschluss vom 13.02.2025 – 9 ZB 24.541
VGH München: Zurechenbarkeit von Datenweitergaben durch Behördenmitarbeiter
Beschluss vom 15.11.2024 – 23 CE 24.1363
BayObLG: Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und Gegenantrag auf Vollstreckbarerklärung
Beschluss vom 07.05.2025 – 102 Sch 46/24 e
BayObLG: Weiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
Beschluss vom 02.11.2021 – 204 StObWs 279/21
VGH München: Erfolgloser Eilantrag gegen Übermittlung der Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen
Beschluss vom 22.10.2021 – 5 CS 21.1138
LG Regensburg: Weiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
Beschluss vom 29.04.2021 – SR StVK 75/19
OLG Bamberg: Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
Beschluss vom 02.05.2022 – 2 UF 16/22