5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
FG Nürnberg: rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
Urteil vom 28.07.2021 – 3 K 1589/20
VG Ansbach: Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Urteil vom 18.01.2022 – AN 11 K 20.00972
VG Würzburg: Rechtsschutzbedürfnis bei Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen EU-Bürger
Beschluss vom 01.09.2023 – W 7 S 23.1116
BayObLG: Strafvollstreckung, Vollstreckungsbehörde, Vorschaltverfahren, Ermessensentscheidung, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Weitere Vollstreckung, Erneute Einreise, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessensfehler, Schwere der Schuld, Nicht geringe Menge, Maßgeblicher Zeitpunkt, Senatsbeschluß, Bestandskräftiger Bescheid, Öffentliches Interesse, Freiheitsstrafe, Festsetzung des Geschäftswerts, Außergerichtliche Kosten, Beschlüsse
Beschluss vom 03.02.2025 – 203 VAs 572/24
LSG München: Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer
Beschluss vom 28.11.2024 – L 8 SO 199/24 B ER