16 Treffer in 16 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Mindestanforderungen, die an den Inhalt eines Beschlusses zur Durchsuchung einer Wohnung zu stellen sind
Beschluss vom 15.05.2023 – 18 Qs 8/23
OLG München: Zum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern
Beschluss vom 18.11.2021 – 7 StObWs 1-3/21
LG Nürnberg-Fürth: Anfangsverdacht wegen der Verwendung eines falschen Attests zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht bei disparaten landesgesetzlichen Regelungen
Beschluss vom 15.10.2021 – 12 Qs 69/21
LG Nürnberg-Fürth: Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von Verschreibungen gemäß § 11 ApoG
Beschluss vom 10.03.2022 – 12 Qs 6/22
LG München I: Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 – Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss
Beschluss vom 03.01.2024 – 29 Qs 27/23
LG Nürnberg-Fürth: Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs - Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)
Beschluss vom 05.03.2021 – 12 Qs 4/21
LG Passau: Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers
Beschluss vom 14.03.2023 – 2 T 29/23
LG Nürnberg-Fürth: Wirksamkeit eines Beschlagnahmebeschlusses trotz Rechtswidrigkeit des vorherigen Durchsuchungsbeschlusses
Beschluss vom 13.11.2023 – 12 Qs 72/23
LG Nürnberg-Fürth: Mindestanforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Beschluss vom 07.06.2023 – 12 Qs 24/23
VG München: Kosten für polizeiliche Maßnahmen – Anwendung unmittelbaren Zwangs in Vollstreckung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
Urteil vom 19.01.2022 – M 23 K 19.5432