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Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung vom 10. Mai 2022 (BAnz AT 20.7.2022 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Erster Teil Allgemeine Vorschriften
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Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten
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1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten
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2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
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3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen
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4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
44 Betriebsunfälle§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5 und 8 Buchstabe a, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
45 Fahrerlaubnissachen§ 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 17 Nummer 1, 3 EGGVG
46 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG
47 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz§ 6 SchwarzArbG, § 405 Absatz 6 SGB III, § 18 Absatz 3 AÜG
48 Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 13 Absatz 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und § 8 SchwarzArbG
49 Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen§ 26 AWG
50 Betäubungsmittelsachen§ 27 Absatz 3 und 4 BtMG
51 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
52 Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz§ 42 Absatz 1 GwG
53 Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag§ 17 Nummer 5 EGGVG
54 Straftaten nach dem Kulturgutschutzgesetz§ 78 Absatz 3 und 4 KGSG
Anhang Wichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen geregelt sind
Anlage Sachverzeichnis
Inhalt
MiStra
Text gilt ab: 01.08.2022
Fassung: 10.05.2022
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4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
44 Betriebsunfälle§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5 und 8 Buchstabe a, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
45 Fahrerlaubnissachen§ 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 17 Nummer 1, 3 EGGVG
46 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG
47 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz§ 6 SchwarzArbG, § 405 Absatz 6 SGB III, § 18 Absatz 3 AÜG
48 Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 13 Absatz 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und § 8 SchwarzArbG
49 Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen§ 26 AWG
50 Betäubungsmittelsachen§ 27 Absatz 3 und 4 BtMG
51 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
52 Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz§ 42 Absatz 1 GwG
53 Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag§ 17 Nummer 5 EGGVG
54 Straftaten nach dem Kulturgutschutzgesetz§ 78 Absatz 3 und 4 KGSG