Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Nummer 1: Grundsatz

Nummer 2: Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten

Nummer 3: Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen

Nummer 4: Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

Nummer 5: Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung

Nummer 6: Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

Nummer 7: Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Nummer 8: Mitteilungen bei Tateinheit

Nummer 9: Form der Mitteilungen

Nummer 10: Mitteilungsweg

Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten

1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten

Nummer 11: Mitteilungen an die Polizei

Nummer 12: Mitteilungen zum Wählerverzeichnis

Nummer 13: Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle

Nummer 14: Ermittlungen über einen Todesfall

2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen

Nummer 15: Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis

Nummer 16: Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst

Nummer 17: Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Nummer 18: Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte, Alters- und Hinterbliebenengeldberechtigte

Nummer 19: Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten

Nummer 20: Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

Nummer 21: Strafsachen gegen Zivildienstleistende

Nummer 22: Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften

Nummer 23: Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe

Nummer 24: Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige

Nummer 25: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder in den Fällen des § 60a KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane

Nummer 25a: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen

Nummer 25b: Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter

Nummer 25c: Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter

Nummer 26: Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe

Nummer 27: Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätigen Personen

Nummer 28: Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung

Nummer 29: Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen

3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen

Nummer 30: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen

Nummer 31: Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht

Nummer 32: Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

Nummer 33: Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

Nummer 34: Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche

Nummer 35: Mitteilungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Nummer 36: Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen

Nummer 36a: Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen

Nummer 37: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins gestellt haben

Nummer 37a: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben

Nummer 38: Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz oder nach dem Luftsicherheitsgesetz berechtigte Personen

Nummer 39: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071/2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen, der Eisenbahnen und der Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr

Nummer 40: Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen

Nummer 41: Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate

Nummer 42: Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer

Nummer 42a: Mitteilungen über Asylsuchende

Nummer 43: Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte

4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes

Nummer 44: Betriebsunfälle

Nummer 45: Fahrerlaubnissachen

Nummer 46: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Nummer 47: Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Nummer 48: Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Nummer 49: Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Nummer 50: Betäubungsmittelsachen

Nummer 51: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt

Nummer 52: Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz

Nummer 53: Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Nummer 54: Straftaten nach dem Kulturschutzgesetz