Inhalt
Anlage
Verpflichtungserklärung
(zum Antrag des/der __________________________________________ auf Verleihung des Rechts zur Benutzung des Herkunftszeichens „Geprüfte Qualität“, für die Erzeugnisse/das Erzeugnis ___________________________________________________________________________________________________________________________________________)
Der Antragsteller erkennt die Bestimmungen der Richtlinie für die Teilnahme an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ und der für die betreffende Erzeugnisgruppe geltenden Qualitäts- und Prüfbestimmungen als verbindlich an.
Er verpflichtet sich hiermit insbesondere,
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die vor der Verleihung des Zeichenbenutzungsrechts durchzuführende Prüfung und Betriebsbesichtigung gemäß § 10 Abs. 4 der Rechtsvorschriften für die Teilnahme an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ vornehmen zu lassen,
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nach der Verleihung des Zeichenbenutzungsrechts die verpflichtenden Bestimmungen der Richtlinie für die Teilnahme an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ sowie der Qualitäts- und Prüfbestimmungen und gegebenenfalls ergänzender Benutzungsregelungen einzuhalten sowie etwaige besondere Auflagen zu erfüllen,
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die veranlassten Maßnahmen der Qualitätsüberwachung durchführen zu lassen und zu unterstützen sowie getroffene und überprüfte Feststellungen nach Maßgabe des Programms „Geprüfte Qualität“ anzuerkennen.
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Ort, Datum
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Firmenstempel, Unterschrift
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