Anlage Verpflichtungserklärung
Anlage   Verpflichtungserklärung 
(zum Antrag des/der __________________________________________ auf Verleihung des Rechts zur Benutzung des Herkunftszeichens „Geprüfte Qualität“, für die Erzeugnisse/das Erzeugnis ___________________________________________________________________________________________________________________________________________)
Der Antragsteller erkennt die Bestimmungen der Richtlinie für die Teilnahme an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ und der für die betreffende Erzeugnisgruppe geltenden Qualitäts- und Prüfbestimmungen als verbindlich an.
Er verpflichtet sich hiermit insbesondere,
–  die vor der Verleihung des Zeichenbenutzungsrechts durchzuführende Prüfung und Betriebsbesichtigung gemäß § 10 Abs. 4 der Rechtsvorschriften für die Teilnahme an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ vornehmen zu lassen,	
 
–  nach der Verleihung des Zeichenbenutzungsrechts die verpflichtenden Bestimmungen der Richtlinie für die Teilnahme an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ sowie der Qualitäts- und Prüfbestimmungen und gegebenenfalls ergänzender Benutzungsregelungen einzuhalten sowie etwaige besondere Auflagen zu erfüllen,	
 
–  die veranlassten Maßnahmen der Qualitätsüberwachung durchführen zu lassen und zu unterstützen sowie getroffene und überprüfte Feststellungen nach Maßgabe des Programms „Geprüfte Qualität“ anzuerkennen.	
 
Ort, Datum	 	Firmenstempel, Unterschrift