2025-I

Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 20. Mai 2008, Az. IB4-1421.1-166
(AllMBl. S. 350)

1.

Beitragsteil:

2.

Gebührenteil:

a)

Vorschlag für eine Gebührensatzung, bei der die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung über die nach dem Frischwassermaßstab bemessenen Einleitungsgebühren mitabgegolten werden, und Vorschlag für eine Gebührensatzung mit „gesplitteten Abwassergebühren“;

b)

Vorschläge für Gebührensatzungen mit und ohne Grundgebühren, §§ 9, 9a der BGS/EWS;zwei Alternativen für den Grundgebührenmaßstab;

c)

Zwei Alternativen für den Niederschlagswassergebührenmaßstab, § 10a der BGS/EWS:„Gebietsabflussbeiwert“ und „tatsächlich angeschlossene versiegelte Grundstücksfläche“.

II.
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde (Stadt, Markt, Zweckverband) …………
(BGS/EWS)
vom __.__.____

1.

Die Erhebung von Beiträgen und Gebühren aufgrund einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Finanzierung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde bedingt, dass zuvor oder gleichzeitig eine Entwässerungssatzung (EWS) für das entsprechende Gebiet erlassen wird. Erst durch den Erlass der EWS wird die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung gewidmet (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. April 1989 Az.: 23 B 87.03675, GK 313/1989). Nur in den Gebieten, in denen die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung gewidmet ist, können Beiträge und Gebühren erhoben werden. Eine rückwirkende Widmung ist rechtlich nicht möglich. Wichtig ist, dass der Geltungsbereich in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) nicht größer ist als der der Stammsatzung (Entwässerungssatzung/EWS). Ein diesbezüglicher Fehler kann dadurch vermieden werden, dass der Geltungsbereich der Satzung in der BGS/EWS nicht beschrieben wird. Ebenso kann ein Verweis auf § 1 EWS vorgesehen werden.

2.

Die Entwässerungseinrichtung (vgl. § 1 EWS) stellt mit all ihren baulichen und technischen Anlagen grundsätzlich eine Einrichtungseinheit dar. Der Kalkulation von Beiträgen und Gebühren sind deshalb die Aufwendungen für die gesamte Anlage seit der Anschaffung bzw. Herstellung zugrunde zu legen; eine abschnittsweise Abrechnung ist grundsätzlich nicht zulässig (Prinzip der Globalkalkulation).

Mit Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 9. Juni 1998 (GVBl S. 293) ist allerdings die Zulässigkeit der „Rechnungsperiodenkalkulation“ oder „Durchschnittskalkulation“ im Kommunalabgabengesetz verankert worden. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 4 KAG kann bei der Ermittlung von Beiträgen für die Herstellung und Anschaffung leitungsgebundener Einrichtungen der durchschnittliche Investitionsaufwand für die gesamte Einrichtung veranschlagt und zugrunde gelegt werden. Der Einrichtungsträger hat so die Möglichkeit, stellvertretend für die gesamte Einrichtung auf zeitlich weniger ausgedehnte Rechnungsperioden abzustellen und den für diese Periode geschätzten, dem durchschnittlichen Gesamtaufwand entsprechenden Investitionsaufwand auf die jeweiligen in der Rechnungsperiode neu angeschlossenen bzw. anzuschließenden Grundstücke zu verteilen (vgl. dazu Vollzugshinweise anlässlich des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 9. Juni 1998, Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 30. Mai 2000, AllMBl S. 415).

3.

Bei technisch getrennten selbstständigen Anlagen, die demselben Zweck dienen, kann die Gemeinde durch Satzung entscheiden, ob eine einheitliche Einrichtung vorliegt oder einzelne rechtlich selbstständige Einrichtungen mit entsprechend separater Abrechnung gebildet werden sollen. Wenn die Gemeinde keine Regelung trifft, liegt nur eine Einrichtung vor (vgl. Art. 21 Abs. 2 GO). Bei rechtlich getrennten Einrichtungen muss in § 1 EWS zum Ausdruck kommen, welche Einrichtungseinheiten die Gemeinde betreibt, und in § 1 BGS/EWS, auf welche Einrichtungseinheit(en) sich die Satzung bezieht.

4.

Der Beitrag dient nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG der Deckung des Aufwands der Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der Anlage (Investitionsaufwand) im Unterschied zu den über Gebühren zu deckenden Unterhaltungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten.

5.

Der Beitragskalkulation (und auch der Gebührenkalkulation) können nur Grundstücksentwässerungskosten zugrunde gelegt werden, nicht die Kosten für die Straßenentwässerung. Diese können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, über Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder über Straßenausbaubeiträge nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG gedeckt werden. Zur Berechnung des Kostenanteils, der auf die Straßenentwässerung entfällt, vgl. die Hinweise bei Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil VI Frage 1.

6.

Die Erhebung von Beiträgen steht im Gegensatz zur Gebührenerhebung grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 Az.: 8 C 48.81, GK 247/1982, kann aber in dem Verzicht auf eine Beitragserhebung dann ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegen, wenn der Anteil der nicht an die Entwässerungseinrichtung angeschlossenen, aber bebaubaren Grundstücke, die einen Vorteil aus der Entwässerungseinrichtung erlangen, mehr als 20 % beträgt und sich dadurch eine erhebliche Gebührenmehrbelastung ergibt. Die Nichterhebung von Beiträgen begünstigt die Eigentümer unbebauter Grundstücke zulasten der Gebührenschuldner, da die Gemeinde zur Aufnahme höherer Darlehen für die Finanzierung der Anlage gezwungen ist und die entsprechend höheren Darlehenszinsen über höhere kalkulatorische Kosten in die Gebührenkalkulation einfließen. Eine Gebührenmehrbelastung bis zu 10 % ist nach dem Bundesverwaltungsgericht aber als unerheblich zu betrachten. Bei großen Grundstücken mit wenig Wasserverbrauch (insbesondere bei Gewerbegebieten) geht der Verzicht auf eine Beitragserhebung, d.h. eine reine Gebührenerhebung, in der Regel zulasten der Eigentümer eigengenutzter Grundstücke und von Mietern.

1.

für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht

oder

2.

sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind.

1.

Der Grundstücksbegriff im Rahmen der Beitrags- und Gebührensatzung deckt sich mit dem Grundstücksbegriff in § 2 Abs. 1 EWS, d.h. es gilt der dort definierte wirtschaftliche Grundstücksbegriff.

2.

Bebaubar ist ein Grundstück, wenn auf ihm nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (insbesondere nach dem Bauplanungsrecht – BauGB, BauNVO – , dem Bauordnungsrecht – BayBO, Verordnungen hierzu – und dem sonstigen öffentlichen Recht – Straßenrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht usw. –) ein Gebäude errichtet werden darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 Az.: 23 B 92.1468, GK 74/1994).

3.

Ein im Außenbereich gelegenes unbebautes Grundstück ist grundsätzlich nicht bebaubar und damit nicht beitragspflichtig (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 11. Mai 1998 Az.: 23 B 96.4009, GK 13/1999). Erst mit der Benutzbarkeit eines genehmigten Bauvorhabens auf einem Außenbereichsgrundstück entsteht die Beitragspflicht (BayVGH, Urteil vom 13. August 1998 Az.: 23 B 97.1134, GK 67/1999). Voraussetzung ist aber, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grundstücks ein Entwässerungsbedarf verbunden ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. November 1997 Az.: 23 B 94.291, VwRR 1998, 141 und Urteil vom 23. Juni 1998 Az.: 23 B 96.4113, GK 78/1999).

4.

Die Befreiung vom Benutzungszwang hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die Beitragspflicht, da der Vorteil aus der Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung dem Grundstück weiterhin zukommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Mai 1988 Az.: 23 CS 87.03936, GK 64/1989).

5.

Mit der Aufnahme der Sondervereinbarung in Nr. 2 (bisher Nr. 3) wird der Beschluss des BayVGH vom 2. Februar 2004 Az.: 23 ZB 03.3327, BayVBl 2004, 2498 umgesetzt.

Alternative 1 zu § 5: Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – tatsächliche Geschossfläche“

–

im Falle der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,

–

im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche,

–

im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen.

1.

Zu Abs. 1:

a)

Der Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – tatsächliche Geschossfläche“ im Unterschied zum Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche“ empfiehlt sich, wenn für das Satzungsgebiet keine qualifizierten Bebauungspläne im Sinn des § 30 Abs. 1 BauGB vorliegen bzw. solche nur für Teilgebiete vorhanden sind. Grund dafür ist, dass sich in unbeplanten Gebieten die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche als schwierig erweisen kann.

Der Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – tatsächliche Geschossfläche“ ist nach der ständigen Rechtsprechung des BayVGH zur sachgerechten Abgeltung des aus der Anschlussmöglichkeit erwachsenden Vorteils geeignet, weil bereits Art. 5 Abs. 2a KAG für Fälle nachträglicher Grundstücks- und Geschossflächenvergrößerungen eine Beitragsnacherhebung vorsieht (BayVGH, Urteil vom 16. März 2005 Az.: 23 BV 04.2295; vgl. auch Anmerkung 4).

Grundstücksfläche ist die gesamte Fläche, die nach § 2 Abs. 1 EWS eine wirtschaftliche Einheit bildet. Bei Außenbereichsgrundstücken, die grundsätzlich als nicht bebaubar gelten, ist die Grundstücksfläche anzusetzen, die der vorhandenen Bebauung als Umgriffsfläche zuzuordnen ist. Die Gemeinde hat bei der Bestimmung des Umgriffs einen Beurteilungsspielraum (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 1994 Az.: 23 B 93.2262, GK 95/1995, Nr. 2; Beschluss vom 22. August 2006 Az.: 23 ZB 06.1544).

b)

Die Aufnahme einer Flächenbegrenzungsregelung (Abs. 1 Satz 2) ist nach Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG erforderlich: Danach ist für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten in der Beitragssatzung für leitungsgebundene Einrichtungen eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche vorzunehmen.

Eine satzungsmäßige Flächenbegrenzung auf eine bestimmte Quadratmeterzahl („starre Flächenbegrenzung“) ist mit dem beitragsrechtlichen Vorteilsprinzip nicht vereinbar und damit unzulässig (vgl. BayVGH, Urteil vom 2. Juni 1995 Az.: 23 B 92.3423, GK 255/1996).

Die im Muster gewählte flexible Flächenbegrenzung war bereits durch Gesetz vom 24. Dezember 1993 (GVBl S. 1063) in Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG 1994 vorgeschrieben. Die folgenden Gesetzesänderungen, die u. a. die Vorschrift über die Flächenbegrenzung bei übergroßen Grundstücken auch an die Erweiterung der Beitragsmaßstäbe anpassen sollten (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 9. Juni 1998, GVBl S. 293), haben an der Zulässigkeit der flexiblen Flächenbegrenzung nichts geändert (vgl. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 30. Mai 2000, AllMBl S. 415).

Eine andere ebenfalls zulässige Möglichkeit der Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche ist die Tiefenbegrenzung (siehe Alternative 2 zu § 5, § 5 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 und Anmerkung 1 Buchst. b dazu).

Ab welcher Größe ein übergroßes Grundstück im Sinn des Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG anzunehmen ist, hat die Gemeinde unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in der Satzung zu bestimmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 1990 Az.: 23 CS 90.1687, LSKAG Nr. 5.6.7/71). Es ist zu beachten, dass sich die ermittelte Grundstücksgröße für ein übergroßes Grundstück (§ 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz) und den Mindestansätzen im 2. und 3. Halbsatz entsprechen.

Die Flächenbegrenzungsregelung gilt auch für übergroße unbebaute Grundstücke. Der BayVGH hat mit Beschluss vom 22. August 2006 Az.: 23 CS 06.1903 entschieden, dass bei einem unbebauten Grundstück für die Berechnung der fiktiven Geschossfläche die Mindestfläche heranzuziehen ist. Dies soll mit der Neuformulierung in § 5 Abs. 1 Satz 2 zum Ausdruck gebracht werden.

2.

Zu Abs. 2:

a)

Neben der Grundstücksfläche dient die Geschossfläche der vorhandenen Gebäude als Bemessungsgrundlage für den Beitrag. Ein Gebäude ist als vorhanden anzusehen, wenn es fertig gestellt ist, so dass die bestimmungsgemäße Nutzung möglich ist. Für Wohngebäude ist auf den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit abzustellen (BayVGH, Urteil vom 29. August 1994 Az.: 23 B 91.544).

b)

Abs. 2 Satz 4 setzt die Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG um. Zu dieser Regelung wird auf die Hinweise zum Vollzug des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 24. Dezember 1993, Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 26. Juli 1994 (AllMBl S. 655), Bezug genommen.

3.

Zu Abs. 3, 5:

a)

In Abs. 3 ist die Veranlagung gewerblich genutzter oder nutzbarer sowie sonstiger nicht bebauter Grundstücke geregelt. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, sind ausschließlich gewerblich genutzten oder nutzbaren Grundstücken gleichgestellt. § 5 Abs. 4 a. F. ist sprachlich in Abs. 3 eingearbeitet. Eine Alternative, wonach die anzusetzende Geschossfläche nach der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung zu ermitteln ist, wäre weiterhin rechtlich zulässig, wird aber aus Praktikabilitätsgründen nicht mehr zur Anwendung empfohlen.

Wenn die Grundstücke nachträglich, d.h. nach der Veranlagung, bebaut werden, ist der Beitrag entsprechend Abs. 5 neu zu berechnen (vgl. auch Art. 5 Abs. 2a KAG und Anmerkung 1 Buchst. a). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Grundstück, das nur untergeordnet etwa mit Gebäuden im Sinn des Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG bebaut ist, als bebautes Grundstück betrachtet werden muss und deshalb nicht mit der fiktiven Geschossfläche nach Abs. 3 veranlagt werden darf.

Ein ausschließlich mit Gebäuden im Sinn des Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG bebautes Anwesen ist also nur zum Grundstücksflächenbeitrag heranzuziehen (st. Rspr.).

b)

Hinsichtlich der Heranziehung von unbebauten Grundstücken ist auch auf Art. 5 Abs. 2 Satz 3 KAG hinzuweisen: Danach kann in der Beitragssatzung bestimmt werden, dass Grundstücke bis zu ihrer Bebauung oder gewerblichen Nutzung nur mit dem auf die Grundstücksfläche entfallenden Beitrag herangezogen werden. Dann ist eine Regelung im Sinn des Abs. 5 entbehrlich.

4.

Zu Abs. 4:

Seit der gesetzlichen Normierung eines Nacherhebungstatbestandes in Art. 5 Abs. 2a KAG in der Fassung vom 1. Januar 1994 sind keine gesonderten Satzungsregelungen mehr erforderlich, aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz dem Bürger gegenüber zu empfehlen.

5.

Zu Abs. 5:

Es werden die Geschossflächen und – bezogen und begrenzt auf die Fälle von Flächenbegrenzungen nach Abs. 1 Satz 2 – die Grundstücksflächen saldiert. Im Fall einer Differenz müssen entweder Geschoss- und Grundstücksflächenbeiträge nachentrichtet oder Geschossflächenbeiträge zurückerstattet werden. Die bisherige Formulierung einer Gegenüberstellung von „Beträgen“ wird aufgegeben.

Es wird auch nicht mehr empfohlen, eine Verzinsung von Erstattungsbeträgen in der Satzung vorzusehen.

6.

Zu Abs. 6:

Zur Nacherhebung von Grundstücksanschlusskosten siehe Nitsche/Baumann/Peters, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Erl. 16 zu Nr. 10.01 sowie Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil IV Frage 16. Ein diesbezüglicher Nacherhebungstatbestand wird vorgeschlagen für die Gemeinden, die die Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund bewirtschaften und die die Herstellung solcher Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich über Gebühren finanzieren wollen. Er ist zu verbinden mit einer Beitragsabstufung (etwa in § 6 Abs. 3 und 4).

Alternative 2 zu § 5: Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche“

a)

in einem aufgestellten Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt ist oder

b)

sich aus einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan die zulässige Geschossfläche nicht hinreichend sicher entnehmen lässt oder

c)

in einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt werden soll oder

d)

ein Bebauungsplan weder in Aufstellung begriffen noch vorhanden ist.

–

im Falle der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,

–

wenn sich die zulässige Geschossfläche durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes oder durch Erlass oder Änderung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder durch die konkrete Bebauung auf dem Grundstück später vergrößert, für die zusätzlichen Flächen,

–

wenn sich durch eine nachträgliche Bebauung des Grundstücks im Rahmen der Anwendung des Abs. 1 Sätze 2 bis 4 die der Beitragsberechnung zugrunde zu legende Grundstücksfläche vergrößert,

–

im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes im Sinn des § 5 Abs. 7, wenn infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen,

–

für Außenbereichsgrundstücke (Abs. 8), wenn sich die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche im Sinn von Abs. 8 später vergrößert oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden, die nach Abs. 8 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind, oder

–

im Falle einer nachträglichen Bebauung für ein Grundstück, für das ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil für den Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund geleistet worden ist und ein zusätzlicher Beitrag hierfür in § 6 vorgesehen ist.

1.

Zu Abs. 1:

Abs. 1 bis 7 gelten nur im beplanten Bereich und in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen.

a)

Nach der Rechtsprechung eignet sich der Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche“ gut für die Bemessung des Vorteils, der dem Grundstück aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung zukommt, da er auf die höchstmögliche (bauliche) Ausnutzung des Anwesens abstellt (vgl. BayVGH, Urteil vom 8. April 1983 Az.: 23 B 81 A.342, BayVBl 1984, 341; BayVGH, Urteil vom 21. März 2000 Az.: 23 B 99.2128).

Er ist allerdings nur für ein Satzungsgebiet zu empfehlen, für das (überwiegend) qualifizierte Bebauungspläne im Sinn des § 30 Abs. 1 BauGB vorliegen (vgl. oben Anmerkung 1 Buchst. a zu Alternative 1 zu § 5).

Grundstücksfläche ist auch hier die gesamte Fläche, die nach § 2 Abs. 1 EWS eine wirtschaftliche Einheit bildet.

b)

Zu Abs. 1 Sätze 2 bis 4 „Tiefenbegrenzungsregelung“:

Nach der Rechtsprechung des BayVGH zur Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG 1999, jetzt Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG, ist die Aufnahme einer Flächenbegrenzungsregelung auch beim Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche“ erforderlich.

Der BayVGH führt in seinem Urteil vom 18. September 2003 Az.: 23 BV 03.1503 dazu aus: „In Abweichung von der Gesetzesnovelle vom 24. Dezember 1993 (GVBl S. 1063), die in Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG zwingend den Erlass einer Flächenbegrenzungsregelung dergestalt gebot, dass eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche auf ein bestimmtes Vielfaches der beitragspflichtigen Geschossfläche vorzunehmen ist, hält der Gesetzgeber nach dem neu gefassten Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG zum 1. Januar 1999 zwar an der Verpflichtung zur Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche fest. Jedoch bleibt es nach dem nunmehrigen Gesetzestext den Kommunen überlassen, in welcher Art und Weise sie ihrer Flächenbegrenzungspflicht nachkommen. Das kann in Form von Flächen- als auch von Tiefenbegrenzungen oder beidem nebeneinander geschehen. Das Kommunalabgaben-Änderungsgesetz 1998 eröffnet einen solchen erweiterten Spielraum.“

Daraus ergibt sich, dass nach Ansicht der Rechtsprechung die Tiefenbegrenzung eine Flächenbegrenzung im Sinn der Regelung des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG 1999 (bzw. jetzt Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG) darstellt.

Folglich gebietet Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG 1999, jetzt Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG, in Beitragssatzungen mit dem Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche“ für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche in Form einer Tiefenbegrenzung vorzusehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. August 2006 Az.: 23 CS 06.1879).

Entsprechend ist nun ein Vorschlag für eine Tiefenbegrenzungsregelung in das Satzungsmuster aufgenommen worden. Beitrags- und Gebührensatzungen mit dem Maßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche“, die nach dem 31. Dezember 1998 erlassen worden sind, müssen mit einer solchen Bestimmung versehen sein.

Die Tiefenbegrenzung muss sich an der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung in unbeplanten Gebieten orientieren (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Februar 1998 Az.: 6 B 94.3817, GK 193/1998). Die satzungsmäßige Grundstückstiefenbegrenzung ist grundsätzlich von der Erschließungsstraße her zu bestimmen. Das gilt selbst dann, wenn die Versorgungsleitung das Grundstück an einer anderen Seite erreicht (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Juli 1994 Az.: 23 B 93.813, GK 39/1995).

Ausgangspunkt für die Bestimmung der beitragspflichtigen Geschossfläche bleibt aber die gesamte Grundstücksfläche, d.h. die bauplanungsrechtliche Lage ist hier weiter maßgeblich.

2.

Zu Abs. 2:

Ist in einem qualifizierten Bebauungsplan keine Geschossflächenzahl, sondern eine Grundflächenzahl kombiniert mit der Wandhöhe festgelegt, so kann die Geschossfläche aus der Baumasse ermittelt werden. Zu diesem Zweck wird die Baumasse in m³ durch eine Zahl dividiert, die der überschlägig ermittelten durchschnittlichen Geschosshöhe der betroffenen Gebäude entspricht, sofern das Gebäude diese Geschosshöhe übersteigt. Ist die Baumasse ebenfalls nicht bekannt, kann an deren Stelle auch die Kubikmetermasse herangezogen werden. Diese kann beispielsweise nach DIN 277 berechnet werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. November 2005 Az.: 23 CS 05.1804). Es wird empfohlen, in solchen Fällen eine entsprechende Regelung in die Satzung aufzunehmen.

3.

Zu Abs. 7:

Die neu in die Mustersatzung aufgenommenen Bestimmungen setzen die mit Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Juli 2002 in das KAG aufgenommene Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG 2002 um.

Zu dieser Vorschrift wird auf die Vollzugshinweise anlässlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Juli 2002 (siehe Nr. 3 der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 15. September 2003, AllMBl S. 803), und auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 26. Juli 1994 (AllMBl S. 655) Bezug genommen.

Eine Erstattungsregelung wurde im Hinblick auf die Rechtsprechung des BayVGH vom 8. März 2006 (Az.: 23 B 05.2340) nicht in die Mustersatzung aufgenommen. Im Einzelfall kann es aber geboten sein, einen Ausgleich außerhalb der Satzung im Rahmen der hierfür gesetzlich vorgesehenen Billigkeitsvorschriften (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit § 227 AO) vorzunehmen.

4.

Zu Abs. 8:

Die Beitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück entsteht erst mit der Benutzbarkeit des genehmigten Bauvorhabens (vgl. Anmerkung 3 zu § 2). Die zulässige Geschossfläche ist die Geschossfläche der rechtlich gesicherten Bebauung. Zur Bestimmung der der Beitragsberechnung zugrunde zu legenden Grundstücksfläche vgl. Anmerkung 1 Buchst. a zu Alternative 1 zu § 5.

Hinsichtlich § 5 Abs. 8 Satz 5, Gebäude oder Gebäudeteile ohne Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung bzw. Gebäude oder Gebäudeteile, die nicht angeschlossen werden dürfen, vgl. Anmerkung 2 Buchst. b zu Alternative 1 zu § 5.

5.

Zu Abs. 9:

Vgl. Anmerkung 4 zu Alternative 1 zu § 5. Ist für ein Grundstück bereits eine Beitragspflicht entstanden, so löst die spätere Teilung des Grundstücks für sich alleine keine weitere Beitragspflicht aus (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Dezember 1988 Az.: 23 B 88.01557).

1.

Zu Abs. 1:

Bei der Berechnung der Beitragssätze ist zu berücksichtigen, dass der beitragsrechtliche Vorteil aus der Schmutzwasserbeseitigung aufgrund der aufwendigeren Behandlung höher zu bewerten ist als der Vorteil für die Beseitigung des Niederschlagswassers. Die Schmutzwasserbeseitigung steht hauptsächlich mit der Bebauung, d.h. den Geschossflächen in Beziehung, das Niederschlagswasser vorrangig mit der Grundstücksfläche.

2.

Zu Abs. 2:

Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG sind die Beiträge entsprechend abzustufen, wenn die Vorteile der Beitragspflichtigen verschieden hoch sind. Dies ist der Fall, wenn die Entwässerungseinrichtung unterschiedliche Leistungen erbringt.

In folgenden Fällen ist z.B. eine Abstufung der Beitragssätze erforderlich:

a)

In einem Teil des Satzungsgebiets dürfen Schmutz- und Niederschlagswasser eingeleitet werden, im restlichen Gebiet wird nur Schmutzwasser abgenommen. Im Regelfall bietet sich an, die Beiträge in diesen Fällen so abzustufen, dass die Grundstücke, die lediglich Schmutzwasser einleiten dürfen, nur zum Geschossflächenbeitrag herangezogen werden. Diese in der Satzung am ehesten erforderliche Beitragsabstufung wird in Abs. 2 Bestandteil der Mustersatzung. Hingewiesen sei auf das Urteil des BayVGH vom 11. März 2004 Az.: 23 B 03.1950, wonach eine Regelung, die darauf abstellt, ob von einem Grundstück tatsächlich eingeleitet wird, von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 5 KAG nicht mehr gedeckt ist. Die Berücksichtigung des geringeren Vorteils in Form eines pauschalen Abschlags auf den Gesamtbeitrag unabhängig von den Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. September 2001 Az.: 23 CS 01.1584). Die Normierung der unterschiedlichen Beitragssätze in einer Satzungsregelung ist dann erforderlich, wenn mehr als 10 % der Fälle dem vom Maßstab erfassten Typ widersprechen.

Ansonsten wäre es auch ausreichend, der unterschiedlichen Vorteilslage durch eine entsprechend niedrigere Beitragsfestsetzung bei der Veranlagung der jeweiligen Grundstücke – zweckmäßigerweise auf der Grundlage eines allgemeinen Ratsbeschlusses – Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 Az.: 23 B 93.3172, GK 49/1997; Beschluss vom 17. September 2001 Az.: 23 CS 01.1517; Beschluss vom 8. September 2004 Az.: 23 CS 04.2187).

b)

In einem Teil des Satzungsgebiets dürfen Schmutz- und Niederschlagswasser von an den Kanal anschließbaren Grundstücken eingeleitet werden, im restlichen Gebiet wird nur Überlaufwasser aus Grundstückskläranlagen und Niederschlagswasser abgenommen, während die Fäkalschlammentsorgung von diesen Grundstücken nicht Teil der Entwässerungseinrichtung ist.

In diesen Fällen ist zu empfehlen, den Grundstücksflächenbeitrag (der in Bezug zur Niederschlagswasserbeseitigung steht) sowie einen reduzierten Geschossflächenbeitrag (im Hinblick auf das Überlaufwasser) zu erheben. Bei der Bestimmung des Abschlags auf den Geschossflächenbeitrag ist zu berücksichtigen, dass das Überlaufwasser aus den Grundstückskläranlagen schon vorgeklärt ist und somit im Wesentlichen ein Vorteil aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kanalnetzes gezogen wird, während die Reinigungsleistung der Kläranlage nicht benötigt wird.

Auch hier dürfte gelten, dass die Festlegung abgestufter Beitragssätze in einer Satzungsregelung grundsätzlich nur dann erforderlich ist, wenn mehr als 10 % der Fälle dem vom Maßstab erfassten Typ widersprechen. Ansonsten dürfte eine entsprechend niedrigere Beitragsfestsetzung bei der Veranlagung der betroffenen Grundstücke genügen.

3.

Zu Abs. 3:

Der Wechsel des Finanzierungssystems bei den Grundstücksanschlüssen insbesondere auch im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. Januar 1997 geänderte Rechtslage bei der Refinanzierung von Grundstücksanschlusskosten in Art. 9 Abs. 1 KAG kann eine Beitragsabstufung erforderlich machen. Der Beitrag nach Abs. 3 beinhaltet also die Kosten für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen nicht.

Der BayVGH hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2002 Az.: 23 B 02.2252, BayVBl 2003, 566 die Satzung einer Gemeinde für nichtig erachtet mit der Begründung, dass ein Altanschließer, der die Kosten für seinen Grundstücksanschluss nach früherem Recht in voller Höhe erstattet hat, bei der Nacherhebung von (Teil-)Beiträgen nicht mit einem Beitragssatz belastet werden darf, dessen Höhe sich in nicht unerheblichem Umfang auch aus den Kosten der Grundstücksanschlüsse für Neuanschließer bestimmt.

Altanschließer, bei denen Beiträge nacherhoben wurden, mussten sich im entschiedenen Fall an den Grundstücksanschlusskosten der Neuanschließer beteiligen, obwohl sie die Grundstücksanschlüsse für ihre eigenen Grundstücke bereits vollständig selbst gezahlt hatten und ihnen diesbezüglich kein zusätzlicher Vorteil mehr vermittelt werden konnte.

Die Kommune hätte nach dem BayVGH der unterschiedlichen Vorteilslage durch abgestufte Beiträge für Alt- und Neuanschließer Rechnung tragen müssen. Der BayVGH wies in seinem Urteil zur Abstufung der Beitragssätze allgemein darauf hin, dass das Gesetz nicht vorschreibe, wie eine solche Abstufung vorzunehmen sei. Der BayVGH führte aber aus, dass die Kommune in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bei der Beitragsabstufung zu beachten habe, dass der Investitionsaufwand für die Grundstücksanschlusskosten der Neuanschließer grundsätzlich nur auf diese umgelegt werden dürfe.

Ähnliche Fallgestaltungen der ungleichen Belastung von Alt- und Neuanschließern können sich beim Wechsel von der Anliegerregie zum Globalmodell, beim Wechsel von der Anliegerregie zum Globalmodell innerhalb des öffentlichen Straßengrunds, kombiniert mit einer Kostenerstattung außerhalb des öffentlichen Straßengrunds, Art. 9 Abs. 1 KAG, usw. ergeben.

Im Urteil vom 12. Mai 2005 Az.: 23 B 04.1761 schloss der BayVGH an die dargestellte Rechtsprechung an, verneinte aber in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall die Pflicht des Satzungsgebers zur Beitragsabstufung. Diese sei nur erforderlich, wenn die Altanschließer, die die Kosten für ihre Grundstücksanschlüsse nach früherem Recht in voller Höhe zu tragen hatten, nunmehr im Falle einer Nacherhebung von Beiträgen mit einem Beitragssatz belastet würden, dessen Höhe sich in nicht unerheblichem Umfang auch aus Kosten der Grundstücksanschlüsse für Neuanschließer bestimmen würde. Die Erheblichkeitsgrenze liege bei 10 bis 12 % und sei im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nicht erreicht.

Werden die Grundstücksanschlüsse als eigene Kostenmasse behandelt und nur auf diejenigen Grundstücke bzw. deren Grundstücks- und Geschossflächen verteilt, von denen weder eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil für (die im öffentlichen Straßengrund belegenen) Anteile der Grundstücksanschlüsse geleistet worden ist, so wird die genannte Erheblichkeitsgrenze häufig erreicht sein.

4.

Zu Abs. 4:

Bei Grundstücken, für die ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil für den Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund geleistet worden ist, kann es umgekehrt zielführend sein, einen Nacherhebungstatbestand in der Satzung vorzusehen (vgl. Anmerkung 6 zu Alternative 1 zu § 5). Eine solche satzungsrechtliche Bestimmung wurde in Abs. 4 aufgenommen. Damit wird der Beitragssatz für den beim Maßstab „tatsächliche Geschossfläche“ in § 5 Abs. 6 bzw. beim Maßstab „zulässige Geschossfläche“ in § 5 Abs. 9 letzter Spiegelstrich vorgesehenen Nacherhebungsfall festgesetzt.

Mit dieser Variante einer Beitragsabstufung bei geänderten Grundstücksanschlussfinanzierungskosten soll dazu beigetragen werden, die erheblichen kalkulatorischen Auswirkungen der mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Änderung des Rechts der Grundstücksanschlusskosten aufzuarbeiten. Es handelt sich um einen gegenüber den vollen Beiträgen für die erstmalige Veranlagung eines Grundstücks abgestuften Beitrag. Die Grundstücksanschlusskosten, die für einen bestehenden Anschluss geleistet worden sind, werden dadurch berücksichtigt, dass ein Beitrag ohne Hausanschlusskosten eingesetzt wird.

Eine Beitragsabstufung darf nicht mit der Begründung vorgenommen werden,

–

dass die Abwasserbeseitigung teils im Misch- und teils im Trennsystem erfolgt, da die Leistung für die betreffenden Grundstückseigentümer dieselbe ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. August 1993 Az.: 23 B 90.3310, BayVBl 1994, 367),

–

dass für einzelne Bauabschnitte oder Teilanlagen unterschiedlich hohe Herstellungskosten angefallen sind, oder

–

dass eine unterschiedliche Reinigungsleistung in Teilgebieten des Entsorgungsgebiets erbracht wird (BayVGH, Urteil vom 18. November 1999 Az.: 23 N 98.3160, BayVBl 2000, 208).

Will eine Gemeinde vor dem Hintergrund unterschiedlicher Herstellungskosten/Betriebskosten für Teilanlagen die Anschlussnehmer mit Beiträgen und Gebühren in unterschiedlicher Höhe belasten, kann sie das nur für technisch getrennte Anlagen über eine rechtliche Trennung gemäß Art. 21 Abs. 2 GO erreichen.

1.

Zu Abs. 1:

Hinsichtlich der den Kommunen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten für die Grundstücksanschlüsse wird auf Nr. 9 der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 15. September 2003 (AllMBl S. 803) verwiesen.

2.

Zu Abs. 2:

Die nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderliche Nennung des Kostenschuldners wurde klarstellend dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 KAG angepasst.

3.

Zu Abs. 3:

Die seit 1. August 2002 vom Landesgesetzgeber zugelassene Ablösung des Kostenerstattungsanspruchs bedarf einer in Abs. 3 vorgeschlagenen näheren Ausgestaltung in der kommunalen Satzung.

4.

Zu den (möglichen) Auswirkungen des Wechsels des Finanzierungssystems für die Grundstücksanschlüsse auf die Beitragssätze und deren Bewältigung über eine Beitragsabstufung vgl. Anmerkungen zu Abs. 3 und Abs. 4 zu § 6.

5.

Alternative 2 wurde wegen geringer praktischer Bedeutung aufgehoben, ist aber weiter zulässig.

–

für den Fall, dass die Kommune die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung über nach dem Frischwassermaßstab bemessene Einleitungsgebühren abgelten lässt (Alter-native I) und

–

für den Fall der Einführung von getrennten Abwassergebühren (Alternative II).

1.

Nach dem Urteil des BayVGH vom 31. März 2003 (Az.: 23 B 02.1937, BayVBl 2004, 20) ist die bezogene Frischwassermenge auch bei zusätzlicher Einleitung von Niederschlagswasser nur dann ein grundsätzlich geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Berechnung der Abwassergebühren, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr als 12 % der gesamten Kosten der Grundstücksentwässerung ausmachen.

Der BayVGH hat dazu in seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 (Az.: 23 N 94.3201, BayVBl 1999, 463) ausgeführt, dass es der Kommune obliege, durch eindeutige Ermittlung des Kostenaufwands für die Oberflächenentwässerung kalkulatorisch zu belegen, dass dieser bei der Erhebung der Einleitungsgebühr vernachlässigt werden könne.

Die Verteilung der Kostenmassen auf Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung im Zuge der Prüfung der Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs sollte allerdings nicht von der Kostenverteilung bei der Beitragskalkulation abweichen.

2.

Die unter 1. dargestellte Prüfung könnte ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der homogenen Siedlungsstruktur entbehrlich sein:

Nach dem Urteil des BayVGH vom 17. Februar 2005 Az.: 23 BV 04.1729 wäre dies der Fall, wenn nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit die aus einer abgabenrechtlichen Verteilungsregelung folgende Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte gerechtfertigt wäre, weil nicht mehr als 10 % der von einer solchen Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprächen. Das Entsorgungsgebiet könnte nach der Entscheidung also nur dann in typisierender Betrachtungsweise als hinreichend homogen strukturiert angesehen werden, wenn lediglich weniger als 10 % der an die Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücke ungleich betroffen wären, weil der Einrichtungsträger keine gesonderte Niederschlagswassergebühr erhebe.

Umgekehrt bedeute dies, dass für mehr als 90 % der bebauten Grundstücke, die die Entwässerungsanlage benutzten, in etwa gleiche Rahmenbedingungen vorliegen müssten. Dies sei nur dann der Fall, wenn das Verhältnis zwischen dem von einem Grundstück eingeleiteten Schmutzwasser, orientiert am Frischwasserbezug, und dem von diesem Grundstück über befestigte Flächen eingeleiteten Niederschlagswasser in die Entwässerungsanlage für mindestens 90 % der angeschlossenen Grundstücke in etwa gleich wäre. Für das Vorliegen solcher gleichartiger Grundstücksbenutzungsverhältnisse sei der Einrichtungsträger beweispflichtig.

(Vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. April 2004 Az.: W 2 K 03.1907: Eine homogene Struktur könnte auch in einem ländlich strukturierten Dorfbereich nicht (mehr) ohne Weiteres angenommen werden. Es gäbe dort einerseits verdichtete alte Dorfkerne mit im Verhältnis hohen Versiegelungsflächen, andererseits aber auch Neubaugebiete mit mehr oder weniger großen Gärten und damit im Verhältnis geringeren Versiegelungsflächen. Dazu kämen möglicherweise noch landwirtschaftliche Betriebe und eventuell Gartengrundstücke, die einen Anschluss hätten.)

Angesichts der von der Rechtsprechung aufgeführten engen Voraussetzungen dürfte die Berufung auf eine homogene Siedlungsstruktur eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen erfordern und eher die Ausnahme darstellen.

3.

Die o. g. Überlegungen müssen nur Kommunen anstellen, in deren Entwässerungseinrichtung beide Abwassermengen eingeleitet werden (auf dieser Annahme baut der Mustersatzungsvorschlag auf, siehe oben, Teil I, Vorbemerkung).

Kommunen, die im gesamten Satzungsgebiet nur Schmutzwasser abnehmen oder die ohnehin über rechtlich getrennte Einrichtungen für Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung verfügen, sind von diesen Fragen nicht betroffen.

4.

Im Rahmen der Alternative II wurde davon abgesehen, Vorschläge für die Einführung einer Grundgebühr auch hinsichtlich der Kostenmasse, die der Niederschlagswasserbeseitigung zuzuordnen ist, zu machen.

Es dürfte bereits problematisch sein, einen geeigneten Maßstab für die Grundgebühr zu finden. Die hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung verwendeten Maßstäbe kommen hier nicht infrage: Der Maßstab „Nenngröße des Wasserzählers“ lässt nur Rückschlüsse auf die Höhe des Frischwasserbezuges und damit auf den Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung zu. Dasselbe gilt für den Maßstab, der auf die Zahl und Größe der Wohneinheiten auf dem heranzuziehenden Grundstück abstellt.

Letztlich böte sich auch hier wieder nur ein Maßstab an, der an die bebaute und befestigte Grundstücksfläche anknüpft. Dann müsste er so gestaltet werden, dass er sich sinnvoll von dem für die Bemessung der Niederschlagswasser(-einleitungs-)gebühren gewählten Maßstab unterscheidet.

Unseres Erachtens können die Fälle, in denen die Einrichtung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung vorgehalten, d.h. nicht ständig benutzt wird, ggf. einfacher im Rahmen von Gebührenabstufungen berücksichtigt werden (vgl. Alternative II, Alternative 2 zu § 10a, Abs. 4 für den Fall des Zisternenüberlaufs).

Wenn die Niederschlagswassergebühren nach dem Maßstab „Gebietsabflussbeiwert“ bemessen werden, findet im Regelfall ohnehin keine Betrachtung der konkreten Einleitungsverhältnisse auf dem Grundstück statt. Vielmehr wird unterstellt, dass von der pauschal ermittelten Fläche Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird. Eine Unterscheidung nach Benutzungsgebühren für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtung und Grundgebühren zur Deckung der Vorhaltekosten ist hier folglich nicht sinnvoll.

Alternative I für den Gebührenmaßstab: Abgeltung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung über die nach dem Frischwassermaßstab bemessenen Einleitungsgebühren

Alternative 1 zu § 9:

Alternative 2 zu § 9:

Alternative 1 zu § 9a:

Alternative 2 zu § 9a:

1.

für Grundstücke, die zu Wohnzwecken und zum Zweck der gewerblichen Beherbergung genutzt werden, nach der Zahl und der Größe der Wohneinheiten am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres; bei zum Zweck der gewerblichen Beherbergung genutzten Grundstücken gelten je drei Fremdenbetten als eine Wohneinheit zu ...m²,

2.

für sonstige Grundstücke nach dem Wasserverbrauch des Vorjahres; ist der Vorjahreswasserverbrauch nicht bekannt, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen.

1.

ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder

2.

der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder

3.

sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

a)

Wassermengen bis zu ...m³ jährlich,

b)

das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und

c)

das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.

1.

Die Abfolge der Aussagen zu Abwassermenge und Abzugsmenge wurden in den Abs. 2 bis 5 neu geordnet:

Abs. 2 Satz 1: Definition Abwassermenge;

Abs. 2 Satz 2: Nachweis Wassermenge;

Abs. 2 Satz 3: Schätzung Wassermenge;

Abs. 2 Satz 4: Pauschalierte Wassermenge bei Eigengewinnungsanlage;

Abs. 3 Sätze 1 und 2: Nachweis der Abzugsmenge;

Abs. 3 Sätze 3 bis 5: Pauschalierte Abzugsmenge bei landwirtschaftlichen Betrieben;

Abs. 4: Abzugsbegrenzung;

Abs. 5: Abzugsbegrenzung bei landwirtschaftlichen Betrieben.

2.

Zu Abs. 2:

Bisher wurden als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge 15 m³ pro Jahr und Einwohner angesetzt. Nunmehr sollen vom Wortlaut der Satzung auch diejenigen Fälle über eine Schätzung erfasst werden, in denen überhaupt kein Frischwasser bezogen wird. Besteht mit der Schätzung kein Einverständnis, wird der Einbau mindestens eines Zwischenzählers erforderlich, um den Nachweis eines geringeren Wasserverbrauchs erbringen zu können.

3.

Zu Abs. 3 Satz 2:

Die Ergänzung entspricht einem früheren Vorschlag des Staatsministeriums des Innern, GK 229/1995 Nr. 2. Sie wurde im Hinblick auf den zunehmenden Einbau von Zwischenzählern (Stichwort: Gartenwasserzähler) aufgenommen.

4.

Falls eine Bagatellgrenze, bis zu der ein Abzug von nachweislich nicht in die Kanalisation eingeleiteten Wassermengen ausgeschlossen werden soll, in die Satzung aufgenommen werden soll, dürfte ein Wert bis zu 12 m³ je nach den konkreten örtlichen Verhältnissen zulässig sein (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. November 1999 Az.: 23 B N 99.1617, BayVBl 2000, 659).

5.

Zu Abs. 5:

Falls die Regelung in die BGS/EWS aufgenommen wird, sollte der Wert demjenigen der geschätzten Wassermenge in Abs. 2 Satz 3 entsprechen.

1.

Gebührenabstufung hinsichtlich Niederschlagswasser:

Erbringt die Entwässerungseinrichtung unterschiedliche Leistungen, die eine unterschiedliche Belastung der Abgabepflichtigen erforderlich machen (vgl. Anmerkung 2 zu § 6 des Musters), kann in Abhängigkeit von der Frage, inwieweit dies schon bei den Beiträgen Berücksichtigung gefunden hat, auch eine Gebührenabstufung erforderlich sein. Die Gebührenabstufung darf aber insbesondere in den Fällen, in denen in einem Teil des Entsorgungsgebiets nur Niederschlagswasser und in dem anderen Teil des Entsorgungsgebiets Schmutz- und Niederschlagswasser eingeleitet werden, nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der getrennten Abwassergebühren führen.

2.

Gebührenabstufung hinsichtlich Überwasser aus Kleinkläranlagen:

Im Fall, dass z.B. in einem Teil des Satzungsgebiets Schmutz- und Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet werden, während in einem anderen Teil des Entsorgungsgebiets lediglich Niederschlagswasser und Überlaufwasser aus Grundstückskläranlagen abgenommen werden und die Fäkalschlammentsorgung nicht Teil der Entwässerungseinrichtung ist, kommt nachstehender § 10a in Betracht.

Es wird dabei davon ausgegangen, dass keine Grundgebühren (vgl. § 9a des Musters) erhoben werden. Anderenfalls müsste eine Abstufung wohl auch bei der Grundgebühr vorgenommen werden, da in den in die Grundgebühr einzubeziehenden Vorhaltekosten auch Kosten für die Reinigung des Schmutzwassers enthalten sind. Diese Leistung wird aber im Hinblick auf Überlaufwasser aus Grundstückskläranlagen und Niederschlagswasser nicht in Anspruch genommen.

Alternative II für den Gebührenmaßstab: getrennte Abwassergebühren

Alternative 1 zu § 9:

Alternative 2 zu § 9:

Alternative 1 zu § 9a:

Alternative 2 zu § 9a:

1.

für Grundstücke, die zu Wohnzwecken und zum Zweck der gewerblichen Beherbergung genutzt werden, nach der Zahl und der Größe der Wohneinheiten am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres; bei zum Zweck der gewerblichen Beherbergung genutzten Grundstücken gelten je drei Fremdenbetten als eine Wohneinheit zu ...m²,

2.

für sonstige Grundstücke nach dem Wasserverbrauch des Vorjahres; ist der Vorjahreswasserverbrauch nicht bekannt, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen.

1.

Wenn die Kommune sich im Rahmen der Alternative 2 „getrennte Abwassergebühren“ für die Erhebung von Grund- und Einleitungsgebühren entscheidet, sind insgesamt drei Kostenmassen für die Berechnung der jeweiligen Gebührensätze zu bilden:

Schmutzwasserbeseitigung:	a) Vorhaltekosten: Grundgebühr
	b) Einleitungsgebühr (= Schmutzwassergebühr)
Niederschlagswasserbeseitigung:	c) Einleitungsgebühr (= Niederschlagswassergebühr)

2.

Zu Alternative 2 zu § 9a, Abs. 3:

Vgl. Urteil des BayVGH vom 6. Dezember 2001 Az.: 23 B 01.1017 und 1018, GK 227/2002.

Auch andere Größeneinteilungen bei den Wohneinheiten sind denkbar.

1.

ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder

2.

der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder

3.

sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag __.__.____ mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 35 m³ pro Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen möglich.

Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

a)

Wassermengen bis zu ......m³ jährlich,

b)

das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und

c)

das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.

Alternative 1 zu § 10a: Niederschlagswassergebührenmaßstab „Gebietsabflussbeiwert“

1.

Bei dem Maßstab „Fläche mal Gebietsabflussbeiwert“ handelt es sich um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er auch für die Beitragserhebung in Form von Geschossflächen und Grundstücksflächen und die Erhebung der Schmutzwassergebühr in Form des modifizierten Frischwassermaßstabs gebräuchlich ist. Es wird daher nicht die tatsächlich angeschlossene Fläche ausgemessen, was einem Wirklichkeitsmaßstab entspricht, sondern vielmehr die angeschlossene Fläche geschätzt. Unter dem Gesichtspunkt der Vollzugserleichterung wird auf Detailfeststellungen verzichtet.

Bei diesem Maßstab wird die Grundstücksfläche mit einem für das Gebiet, in dem das Anwesen liegt, geltenden Abflussbeiwert multipliziert. Die Kommune unterteilt den Satzungsbereich dazu vorweg in Gebiete, denen jeweils entsprechend der vorhandenen bebauten und befestigten Flächen auf den betreffenden Grundstücken ein Gebietsabflussbeiwert zugeordnet werden kann, vgl. unten. Die Aufteilung wird grundstücksscharf in eine Karte übernommen, die Bestandteil der BGS/EWS ist.

Der BayVGH hat über diesen Maßstab positiv entschieden (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. September 2003 Az.: 23 ZB 03.1775; Urteil vom 18. Mai 1999 Az.: 23 B 95.1119; Urteil vom 2. Juli 1986 Az.: 23 N 80.353; BayVerfGH vom 29. November 1976, VerfGH 29, 233).

Der Maßstab hat den Vorteil, dass im Anschluss an die Bestimmung der Gebietsabflussbeiwerte für die Heranziehung der einzelnen Grundstücke ein Blick auf die Karte genügt. Eine Datenerhebung vor Ort für jedes einzelne Grundstück ist also grundsätzlich entbehrlich.

Auch die Anforderungen an die Datenpflege sind nicht hoch: Wenn auf einem heranzuziehenden Grundstück beispielsweise eine Garage gebaut wird, ändert das an dem Gebietsabflussbeiwert und damit an der Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr zunächst nichts. Erst wenn sich mehrheitlich auf den Grundstücken in dem maßgeblichen Gebiet eine zunehmende Verdichtung zeigen würde, müsste der Gebietsabflussbeiwert angepasst werden.

2.

Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu genügen, sollte für Sonderfälle eine Ausnahmeregelung in der Satzung verankert werden: Auf Antrag sollte eine Nachveranlagung durchgeführt werden können, wenn der Grundstückseigentümer beweist, dass die tatsächlich angeschlossene Fläche erheblich geringer ist als die veranlagte (siehe § 10a Abs. 3). In den uns vorliegenden und vom BayVGH bestätigten Satzungen wird eine erhebliche Abweichung bei 20 % bzw. 25 % angenommen.

Im Hinblick auf große Versiegelungsflächen im gewerblichen oder landwirtschaftlichen Bereich wird vorgeschlagen, neben der prozentualen Abweichung auch eine absolute Zahl (z.B. 400 m²) einzufügen. Zur praktischen Umsetzung des Gebietsabflussbeiwerts siehe Thimet, Kommunalabgabenrecht in Bayern, Art. 8 Frage 11.

Alternative 2 zu § 10a: Niederschlagswassergebührenmaßstab „tatsächlich angeschlossene und versiegelte Grundstücksfläche“

1.

Bei dieser Maßstabsalternative wird die Niederschlagswassergebühr für jedes Grundstück nach der überbauten und befestigten Grundstücksfläche berechnet, von der Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung gelangen kann. Die Ermittlung der heranzuziehenden Fläche kann mit unterschiedlichem Aufwand vor sich gehen. Die Methoden reichen von der vom Gebührenpflichtigen zu erlangenden Selbstauskunft über die Begehung eines jeden Grundstücks durch Mitarbeiter der Kommune bis hin zur Befliegung. Auch Kombinationen hieraus sind möglich.

Bei der Wahl des Ermittlungsverfahrens ist den Kommunen allerdings zu empfehlen, Aufwand und Kosten im Auge zu behalten, auch im Interesse der Gebührenpflichtigen.

Beim Maßstab „überbaute und befestigte Fläche“ gilt es noch zu berücksichtigen, dass der Datenpflege eine größere Rolle als beim Maßstab „Grundstücksfläche mal Gebietsabflussbeiwert“ (siehe Alternative 1 zu § 10a) zukommt:

Auf den zu veranlagenden Grundstücken errichtete Neubauten oder Neuversiegelungen verändern die Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr.

2.

Zu Unteralternative 2 zu Abs. 2:

Falls die Kommune Anreize setzen will, den Boden möglichst gering zu versiegeln, kommt beispielsweise diese Fassung in Betracht.

Wie bereits oben unter Anmerkung 1 ausgeführt, sollte allerdings der mit dieser Fassung des Abs. 2 verbundene Aufwand an Datenermittlung und -pflege bedacht werden.

3.

Zu Abs. 3 Satz 2:

Wenn ein Überlauf an die öffentliche Entwässerungseinrichtung besteht, können die maßgeblichen Flächen auch zu einem geringeren Prozentsatz als 100 % herangezogen werden. Ein Ansatz bis zu 70 % dürfte vertretbar sein.

4.

Zu Abs. 4 Halbsatz 2:

Hinsichtlich des in Abs. 4 Halbsatz 2 genannten Grundstücksflächenbetrags bleibt es der Kommune freigestellt, diesen Wert innerhalb der Spanne von 10 m² bis 30 m² festzusetzen, sofern sich damit wirtschaftliche Zielsetzungen (Dimensionierung von Kanälen und Rückhaltebecken) sinnvoll erreichen lassen.

5.

Gebührenabstufung hinsichtlich Überwasser aus Kleinkläranlagen:

Im Fall, dass z.B. in einem Teil des Satzungsgebiets Schmutz- und Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet werden, während in einem anderen Teil des Entsorgungsgebiets lediglich Niederschlagswasser und Überlaufwasser aus Grundstückskläranlagen abgenommen werden und die Fäkalschlammentsorgung nicht Teil der Entwässerungseinrichtung ist, kommt nachstehender § 10b in Betracht.

Es wird dabei davon ausgegangen, dass keine Grundgebühren (vgl. § 9a des Musters) erhoben werden. Anderenfalls müsste eine Abstufung wohl auch bei der Grundgebühr hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung vorgenommen werden, da in den in die Grundgebühr einzubeziehenden Vorhaltekosten auch Kosten für die Reinigung des Schmutzwassers enthalten sind. Diese Leistung wird aber im Hinblick auf das Überlaufwasser aus Grundstückskläranlagen gerade nicht in Anspruch genommen.

Alternative 1 zu § 16:

Alternative 2 zu § 16: