Inhalt

¹Investitionen gemäß Teil II Nr. 2.4.3.3/ 2. Tiret unterliegen einer Zweckbindung. ²Die Zweckbindungsfrist ist gemäß Nr. 6 Satz 2 der RRL-EU-Invest auf die Dauer des Vorhabens festgelegt. ³Im Ermessen der Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf eine Zweckbindung verzichtet werden.

Eine Weiternutzung der geförderten Investitionen durch Akteure der OG bzw. einen eingebundenen Kooperationspartner ohne Entgelt ist förderunschädlich.