Inhalt

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen für den gleichen Fördergegenstand aus anderen staatlichen Förderprogrammen ist nicht zulässig.

¹Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) werden abweichend von VV Nr. 5.1 zu Art. 44 BayHO nicht zum Bestandteil des Bescheids gemacht. ²Die Regelungen von Nrn. 1.1, 2, 5.1, 5.2, 5.6, 6.3 und 7 ANBest-P werden im Bewilligungsbescheid explizit neben den anderen maßnahmenspezifischen Nebenbestimmungen aufgenommen. ³Dabei ist aufzunehmen, dass sich die Aufbewahrungspflicht insbesondere auch auf die Vollmacht im Sinne der Nr. 8.4 Satz 2 dieser Richtlinie erstreckt. ⁴Zudem wird entsprechend Nr. 8 ANBest-P im Bescheid auf die Erstattung der Zuwendung sowie die Verzinsung hingewiesen. ⁵Die Regelungen von Nr. 6.1 ANBest-P sind einzuhalten.