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Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form einer nicht rückzahlbaren Anteilfinanzierung.

¹Zuwendungsfähig sind die für Vorhaben nach Nrn. 2.1.1 oder 2.1.2 notwendigen Investitionsausgaben für technische und bauliche Anlagen. ²Zuwendungsfähig sind auch mess- und eichrechtskonforme Zähler (insbesondere Erzeugungszähler), um die Strommengen eindeutig und vollständig bilanzieren zu können. ³Zuwendungsfähig sind nachgewiesene Ausgaben für Planungs- und Ingenieurleistungen incl. Bauabnahme bis zu einer Höhe von 20 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten gesamten Investitionsausgaben. ⁴Zuwendungsfähig sind Planungs- und Investitionsausgaben für in der Anlagenzulassung oder in wasserrechtlichen Auflagen zum Vorhaben nach Nrn. 2.1.1 oder 2.1.2 geforderte technische und bauliche Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen nach §§ 33 bis 35 und 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

¹Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben, die nicht zum Erreichen des Förderziels „umweltverträglicher Ausbau der Stromerzeugung mit Wasserkraft“ erforderlich sind, Ausgaben für Grunderwerb, Ausgaben für Demontage- und Abbrucharbeiten, Gebühren und Verwaltungskosten, Preisnachlässe, Ausgaben für nicht durch Zahlungsnachweise belegte Aufwendungen sowie für Eigen(regie)leistungen. ²Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

¹Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 25 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. ²Dabei ist der durch die De-minimis-Verordnung für den jeweiligen Antragsteller vorgegebene Schwellenwert (De-minimis-Beihilfen i. H. v. maximal 300 000 Euro innerhalb von drei Jahren pro Unternehmen) einzuhalten. ³Die Höhe der Zuwendung ist zudem durch die Wirtschaftlichkeitslücke¹ begrenzt, die von der Bewilligungsstelle ermittelt wird. ⁴Förderhöchstbetrag ist der Niedrigste dieser drei Beträge.

¹Die im Erst- oder Änderungsbescheid bewilligte Zuwendung¹ steht hinsichtlich der Zuwendungshöhe unter dem Vorbehalt des Widerrufs. ²Die Bewilligungsstelle legt die Höhe der Zuwendung auf Grundlage des Verwendungsnachweises mit Sachbericht nach der Fertigstellung und auf Grundlage eines Verwertungsberichts fünf Jahre nach Aufnahme des Regelbetriebs in einem Schlussbescheid abschließend fest. ³Dabei werden die Durchschnittswerte der Stromerzeugung und -nutzung, von Erlösen aus der Stromvermarktung und von vermiedenen Strombezugskosten durch Eigenversorgung während dieser Zweckbindungsfrist berücksichtigt.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen, bei denen im Rahmen der Antragsprüfung durch die Bewilligungsstelle Förderhöchstbeträge von weniger als 5 000 Euro ermittelt¹ werden.