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Inhaltsverzeichnis
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Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
1. Bedeutung der formellen Immunität
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2. Geltungsbereich der Immunität
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3. Weitere Vorschriften über die Immunität
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4. Grundsätze der Immunität
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5. Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (sog. vereinfachtes Verfahren)
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6. Erholung der Genehmigung
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7. Fortgesetzte und mitgebrachte Verfahren
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8. Aktenführung und Schriftverkehr mit Abgeordneten
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9. Berichts- und Mitteilungspflichten
10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 05.09.2024
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Heinz-Peter Mair
Ministerialdirigent