Inhalt

Bei Verfahren in Immunitätssachen sind neben den in Nrn. 1 und 2 genannten gesetzlichen Vorschriften auch §§ 6 Abs. 2 Nrn. 1 und 8 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO) sowie die Nrn. 191, 192, 192a, 192b und 298 RiStBV zu beachten.

¹In Verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages ist ferner § 107 in Verbindung mit Anlage 6 der GO-BT zu beachten, in der der „Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ (im Folgenden: GO-BT-Beschluss) und die „Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB“ (im Folgenden: GO‑BT-Grundsätze) enthalten sind. ²Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages pflegt diese Regelungen in der Regel jeweils zu Beginn einer Wahlperiode zu übernehmen.

³In Verfahren gegen Mitglieder des Bayerischen Landtags sind §§ 92, 93 in Verbindung mit Anlage 3 zur Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) zu beachten, in der die vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts geregelt ist. ⁴Der Bayerische Landtag pflegt diese Regelungen in der Regel jeweils zu Beginn einer Wahlperiode zu übernehmen.

⁵Bei Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften der anderen Länder ist die jeweilige Geschäftsordnung der gesetzgebenden Körperschaft zu beachten.

⁶Bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments ist die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu beachten.