Inhalt

¹Vorgänge, die Anzeigen gegen Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften zum Gegenstand haben, sind abweichend von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a aa der Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in Bayern (AktO) stets im Allgemeinen Register (AR) zu führen und als Vorermittlungsverfahren oder Prüfvorgang zu bezeichnen, solange die Immunität der Untersuchung entgegensteht. ²Richtet sich die Anzeige auch gegen eine andere Person, so ist für die Anzeige gegen den Abgeordneten zunächst ein gesonderter Vorgang anzulegen, soweit es sich nicht um offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Anzeigen handelt.

In diesen Vorgängen ist der Ausdruck „Beschuldigter“ oder „Beschuldigte“ zur Bezeichnung der Abgeordneten nicht zu verwenden.

Besteht Anlass, von Amts wegen einen Vorgang anzulegen, so ist entsprechend zu verfahren.

Schreiben an Abgeordnete zeichnet der Behördenleiter oder sein Vertreter (LOStA-Briefkopf).