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Inhaltsverzeichnis
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Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen
Inhaltsübersicht (amtlich)
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1. Orientierungsdaten für die Haushaltplanung 2008 bis 2012*) Aufgehoben durch Bekanntmachung vom 10. März 2010 (AllMBl S. 87).
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2. Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs
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3. Reform des kommunalen Haushaltsrechts – Einführung der doppelten kommunalen Buchführung
4. Buchungshinweise zur Schülerbeförderung
5. Genehmigung von Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften – Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit von Kommunen (Art. 71, 72 GO, Art. 65, 66 LKrO, Art. 63, 64 BezO)
6. Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß den §§ 46a oder 47 Kreditwesengesetz (KWG)
7. Umsetzung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) durch die Kommunen
8. Grenzen der Übertragung von Aufgaben der kommunalen Vollstreckungsbehörden auf Dritte
9. Rechtsaufsichtsbehörden
10. Aufhebung von Bekanntmachungen
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 10.03.2010
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9.
Rechtsaufsichtsbehörden
Die Rechtsaufsichtsbehörden legen bei ihrer rechtsaufsichtlichen Tätigkeit die vorstehenden Ausführungen zugrunde, wobei örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen sind.