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In seiner 108. Sitzung am 2. Juli 2008 hat der Finanzplanungsrat die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2009 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und festgestellt, dass es angesichts der demographischen Entwicklung, aber auch vor dem Hintergrund der Risiken hinsichtlich der weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte keine Alternative gebe. Denn geringere Schulden heute bedeuten größere Handlungsspielräume morgen. Auf dem Weg zu einem strukturellen Haushaltsausgleich müsse daher die Zuwachsrate der Ausgaben mittelfristig deutlich unterhalb der Zuwachsrate der Gesamteinnahmen liegen.

Auch in seiner 109. Sitzung am 19. November 2008 hat der Finanzplanungsrat bekräftigt, dass die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte das vorrangige Ziel der Finanzpolitik in Deutschland bleibe. Es gelte, die bisherigen Konsolidierungserfolge in Bund, Ländern und Kommunen zu sichern und langfristig auszubauen. Im Jahr 2008 werde der Saldo des öffentlichen Gesamthaushalts ausgeglichen sein. Für 2009 zeichne sich aber ein ungünstigerer Saldo ab. Um eine weitere Verschlechterung der Finanzierungssalden zu vermeiden, müsse der Ausgabenanstieg eng begrenzt werden.

Nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2008 geben die Entwicklungen bei der kommunalen Verschuldung vor dem Hintergrund der eingetretenen Wachstumsabschwächung und möglicherweise verstärkt eintretenden Steuerausfällen Anlass zur Besorgnis. Im Novemberbericht heißt es, der Staat werde wegen der Kapitalmarktkrise 2009 weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das Minus lasse sich aber noch nicht verbindlich abschätzen. An dem Ziel solider Staatsfinanzen sollte deshalb – so die Bundesbank – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen festgehalten werden.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen erscheint eine maßvolle kommunale Ausgabenpolitik weiterhin geboten. Maßstab für die kommunale (Neu-)Verschuldung bleibt die dauerhafte Leistungsfähigkeit, die es bei entsprechender Finanzausstattung der Kommune aber auch ermöglichen kann, durch zusätzliche Investitionen Nachfrage auf dem Markt zu schaffen.

Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen werden die Orientierungsdaten zur kommunalen Finanzplanung basierend auf der Steuerschätzung vom Mai 2008 bekannt gegeben:

Aufgrund der Steuerschätzungen vom November 2008 teilen wir im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Folgendes mit:

So stellte sich die Sachlage zum Zeitpunkt der Steuerschätzung dar. Wenngleich die allgemeinen Rahmenbedingungen (Nr. 1.1) Schätzungen erschweren, ist bereits absehbar, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale vom 9. Dezember 2008 das erwartete Einkommensteueraufkommen 2009 erheblich sinken dürfte. Die finanziellen Auswirkungen der Rückkehr zur früheren Entfernungspauschale belaufen sich nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen für den Zeitraum 2007 bis 2009 auf 7,5 Mrd. €. Davon sollen von Januar bis März 2009 bis zu 3 Mrd. € an die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zurückfließen. Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bedeutet dies, dass der von den Steuerschätzern prognostizierte Zuwachs für 2009 entfallen dürfte. Weitere Steuermindereinnahmen sind infolge des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Maßnahmenpaketes der Bundesregierung zur „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung “ sowie in geringerem Umfang durch das Familienleistungsgesetz zu erwarten, die durch leichte Mehreinnahmen aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009 jedoch nicht kompensiert werden. Außerdem sind durch die im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorgesehenen Maßnahmen beim Einkommensteuertarif weitere Steuermindereinnahmen ab Mitte 2009 zu erwarten.

Unabhängig davon sind die Orientierungsdaten stets Durchschnittswerte und können damit nur Anhaltspunkte für die individuelle kommunale Finanzplanung geben. Es bleibt die Aufgabe jeder Kommune, anhand dieser Durchschnittswerte unter Berücksichtigung der örtlichen und strukturellen Gegebenheiten die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. Das gilt insbesondere für die Schätzungen der Gewerbesteuereinnahmen, die je nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten teilweise deutlich von der landesweit prognostizierten Entwicklung abweichen können.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz vom 14. August 2007 (BGBl S. 1912) erhöht sich zum Jahr 2009 die Basis-Gewerbesteuerumlage (§ 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes – GFRG) auf 32 Prozentpunkte.

Der vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 GFRG im Jahr 2009 sieht auf der Grundlage des geltenden Rechts eine Erhöhung des Landesvervielfältigers zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage um fünf Prozentpunkte vor.

Nach dem Entwurf in der vorliegenden Fassung setzt sich der Vervielfältiger 2009 wie folgt zusammen: