Inhalt

¹Die Unterbringung endet mit der Entlassung oder der Übernahme durch einen hierzu berechtigten Beamten. ²Die Entlassung oder die Übernahme ist im Aufnahmenachweis zu dokumentieren (Nr. 18).

¹Gegenstände, die nicht sichergestellt oder beschlagnahmt bleiben müssen, sind dem zu Entlassenden gegen Empfangsbestätigung wieder auszuhändigen. ²Bei der Übergabe eines Verwahrten ist zu prüfen, ob die sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände dem zur Übernahme berechtigten Beamten gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder ob sie in anderer Weise zu behandeln sind. ³Bei Transportgefangenen ist nach der Gefangenentransportvorschrift zu verfahren.

¹Bei der Übergabe ist die Notwendigkeit einer erneuten Durchsuchung zu prüfen (Nr. 17). ²Unterbleibt diese, so ist der übernehmende Beamte hierauf ausdrücklich hinzuweisen. ³Er bestätigt das unterschriftlich im Aufnahmenachweis (Nr. 18).

Auf bedeutsame Tatsachen im Sinne der Nr. 13.3 ist bei der Übergabe besonders hinzuweisen.