Inhalt

¹Der Verwahrte ist, sofern er nicht nach kurzer Zeit wieder entlassen wird, zu den üblichen Zeiten angemessen und unter Berücksichtigung von Nr. 3.1 zu verpflegen sowie mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen. ²Besondere Ernährungsformen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. ³Die Verpflegung besteht aus Frühstück, Mittags- und Abendkost. ⁴Art und Umfang bemessen sich nach den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen und den örtlichen Beschaffungsmöglichkeiten. ⁵Eine Vormerkung dieser Kosten im Strafverfahren ist nicht möglich. ⁶Angefragte Diäten sind in Fällen, in denen dies aus gesundheitlichen Gründen unabdingbar ist, zu prüfen. ⁷Verwahrte (ausgenommen Transportgefangene) können sich nach Wahl eine Verpflegung auf eigene Kosten beschaffen lassen. ⁸Ein Anspruch darauf besteht nicht. ⁹Auf Nr. 32.3 Buchst. a wird hingewiesen.

¹Die Verpflegung ist von zuverlässigen Personen oder Betrieben zu beziehen. ²Soweit notwendig, sind hierfür vertragliche Vereinbarungen zu treffen. ³Durch Dritte gelieferte Verpflegung ist erforderlichenfalls auf geheime Mitteilungen, Ausbrechwerkzeug und Ähnliches zu überprüfen.

Zusatznahrung und Genussmittel sind grundsätzlich nicht durch die Dienststelle zu beschaffen.