Inhalt

¹Kampfmittel können ein erhebliches Gefährdungspotenzial aufweisen. ²Jeder unsachgemäße Umgang birgt ein erhebliches Risiko. ³Dies gilt auch für Bodeneingriffe auf möglicherweise munitionsbelasteten Grundstücken. ⁴Daher bedarf es entsprechender Vorsorgemaßnahmen (vergleiche Nrn. 8 und 9).

¹Aufgefundene Kampfmittel sind stets als konkrete und unmittelbar zu beseitigende Gefahr anzusehen. ²Werden Gegenstände gefunden, die nach ihrem Aussehen Kampfmittel sein können, sind sie unverändert in der vorgefundenen Lage zu belassen. ³Die Polizei ist unverzüglich zu verständigen.

¹Sind die aufgefundenen Kampfmittel Kriegswaffen, kann es als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn sie nicht unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle angezeigt werden (§ 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 22b Abs. 1 Nr. 3 KrWaffKontrG). ²Die widerrechtliche Inbesitznahme in der Absicht der Aneignung ist strafbar (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKontrG). ³Werden von den aufgefundenen Kampfmitteln explosionsgefährliche Stoffe ganz oder teilweise fest eingeschlossen, gelten für Umgang und Überlassen in der Regel auch die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes (SprengG). ⁴Umgang und Verkehr mit sowie die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen ohne die erforderliche Erlaubnis wird als Straftat nach § 40 SprengG geahndet. ⁵Der Umgang mit militärischer Munition, die dem Waffengesetz unterliegt, ohne die erforderliche Erlaubnis wird als Straftat nach § 52 WaffG geahndet. ⁶Für die Verfolgung der Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist das Landeskriminalamt zuständig (siehe auch Nrn. 6.4 und 7).