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Inhaltsverzeichnis
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Bayerisches Ministergesetz – BayMinG) Vom 4. Dezember 1961 (BayRS II S. 72) BayRS 1102-1-F (Art. 1–26)
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Abschnitt I Amtsverhältnis (Art. 1–9b)
Art. 1 Rechtsstellung
Art. 2 Vereidigung
Art. 3 Tätigkeitsbeschränkungen
Art. 3a Nebentätigkeit in Gesellschaftsorganen
Art. 3b Vergütung aus Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Art. 3c Ausschluss bei Interessenskollision
Art. 4 Erholungsurlaub
Art. 5 Verschwiegenheitspflicht
Art. 6 Zeugenaussage und Gutachtererstattung
Art. 7 Amtspflichtverletzung und Amtshaftung
Art. 8 Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten
Art. 9 Ende des Amtsverhältnisses der Staatsminister und Staatssekretäre
Art. 9a Anzeigepflicht
Art. 9b Untersagung
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Abschnitt II Amtsbezüge (Art. 10–12)
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Abschnitt III Versorgung (Art. 13–19)
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Abschnitt IV Besondere Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Art. 20–22)
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Abschnitt V Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 23–26)
Inhalt
BayMinG
Text gilt ab: 01.04.2023
Fassung: 04.12.1961
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Art. 1
Rechtsstellung
Die Mitglieder der Staatsregierung (Ministerpräsident, Staatsminister und Staatssekretäre) stehen nach Maßgabe der Verfassung und dieses Gesetzes zum Freistaat Bayern in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.