Inhalt

¹Zu einer Erklärung zur Aussprache von höchstens fünf Minuten wird das Wort erst nach Schluss der Beratung erteilt. ²Die Rednerin oder der Redner darf nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen sie oder ihn geführt wurden oder eigene Ausführungen berichtigen. ³Sie oder er darf nicht zur Sache selbst sprechen und keine Anträge mit der Erklärung verbinden.