Bürgerservice - BayHO: Art. 69 Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen

BayHO

Text gilt ab: 01.01.2023

Fassung: 08.12.1971

Art. 69

Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen

¹Das zuständige Staatsministerium übersendet dem Obersten Rechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,

1.: die Unterlagen, die dem Staat als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2.: die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3.: die ihm nach § 53 HGrG⁴⁾ und nach Art. 67 zu übersendenden Prüfungsberichte.

²Das zuständige Staatsministerium teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.

⁴⁾[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 63-14