4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Verfahrenskostenhilfe nach vereinfachtem Unterhaltsverfahren
Beschluss vom 14.02.2023 – 2 WF 216/22
AG Aschaffenburg: Mutwilligkeit eines Abänderungsverfahrens nach vereinfachtem Unterhaltsverfahrens
Beschluss vom 01.12.2022 – 3 F 1200/22
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
VG Regensburg: Zur Vernichtung oder Beseitigung eines Identitäts- oder Reisedokuments als mutwillig
Beschluss vom 21.11.2024 – RO 4 S 24.32845