7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Prozesskostenhilfe
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 42/20
OLG Bamberg: Entschädigungsklageverfahren: Zurückweisung des Antrags auf Gegenvorstellung.
Beschluss vom 22.01.2021 – 8 EK 42/20
BayObLG: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
VerfGH München: Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Entscheidung vom 16.11.2023 – Vf 48-VI/22
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 62/20
OLG Bamberg: Anhörungsrügeverfahren
Beschluss vom 01.03.2021 – 8 EK 9/21