11 Treffer in 11 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Zur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten
Beschluss vom 25.11.2021 – 202 StRR 132/21
OLG München: Zeugnisverweigerungsrecht, Beschwerdeführer, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß, Zeugnisverweigerungsberechtigten, Durchsuchung und Beschlagnahme, Ermittlungsrichter, Mitgliedschaft, Beschlagnahmeverbot, Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit, Grundrechtsbeeinträchtigung, Durchsuchungsanordnung, Terroristische Vereinigung im Ausland, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verfahrensordnung, Kostenentscheidung, Beschwerdebegründung, Vertraulichkeitszusage, Wissenschaftliches Fehlverhalten, Durchsuchungsbeschluss, Erweiternde Auslegung
Beschluss vom 28.07.2020 – 8 St ObWs 5/20
FG München: Zwischenstreit wegen der Zeugnisverweigerung
Beschluss vom 16.11.2021 – 12 K 254/18
LG Augsburg: Untersuchungshaft, Zeugnisverweigerungsrecht, Einlassung des Angeklagten, Vorwegvollzug, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Personalakten, Chemisch-toxikologische Untersuchung, Kurze Freiheitsstrafe, Ergebnis der Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Symptomatischer Zusammenhang, Strafzumessungsgesichtspunkte, AU-Bescheinigung, Gesamtfreiheitsstrafe, Minder schwerer Fall, Gefährliche Körperverletzung, Beschuldigtenvernehmung, Bedingter Vorsatz, Blutalkoholkonzentration
Urteil vom 24.01.2022 – 8 Ks 401 Js 101760/21
VG München: Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
Urteil vom 23.03.2020 – M 23 K 20.361
BayObLG: Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Urteil vom 30.09.2022 – 201 StRR 58/22
VGH München: Wahlanfechtung einer Personalratswahl - keine drei Wahlberechtigten iSd Art. 25 Abs. 1 BayPVG
Beschluss vom 15.11.2022 – 17 P 22.1570
OLG Nürnberg: Zeugnisverweigerungsrecht, Staatsanwaltschaft, Zwischenurteil, Kostenentscheidung, Zwischenverfahren, Auskunftsverweigerungsrecht, Streitwertfestsetzung, Verfolgungsgefahr, Steuerstrafrechtliches Verfahren, Steuerstrafverfahren, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussageverweigerungsrecht, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Rechtskraftwirkung, Beiakten, Hauptsacheverfahren, Ware, Wiederaufnahme, Schluss der mündlichen Verhandlung
Zwischenurteil vom 20.10.2021 – 2 U 400/20
VG Bayreuth: Fahrtenbuchauflage, Zeugnisverweigerungsrecht, erstmaliger Verstoß, gravierende Ordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h, ausreichende Ermittlungen, Begründung des Sofortvollzugs
Beschluss vom 07.05.2024 – B 1 S 24.329
LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes hinsichtlich Unterlagen nach § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO bei Mandatsbeziehung des Berufsgeheimnisträgers nur zur juristischen Person und nicht zu deren Organ als Beschuldigtem; beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung einer juristischen Person
Beschluss vom 22.11.2024 – 18 Qs 17/24