10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Zur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten
Beschluss vom 25.11.2021 – 202 StRR 132/21
FG München: Zwischenstreit wegen der Zeugnisverweigerung
Beschluss vom 16.11.2021 – 12 K 254/18
LG Augsburg: Untersuchungshaft, Zeugnisverweigerungsrecht, Einlassung des Angeklagten, Vorwegvollzug, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Personalakten, Chemisch-toxikologische Untersuchung, Kurze Freiheitsstrafe, Ergebnis der Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Symptomatischer Zusammenhang, Strafzumessungsgesichtspunkte, AU-Bescheinigung, Gesamtfreiheitsstrafe, Minder schwerer Fall, Gefährliche Körperverletzung, Beschuldigtenvernehmung, Bedingter Vorsatz, Blutalkoholkonzentration
Urteil vom 24.01.2022 – 8 Ks 401 Js 101760/21
BayObLG: Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Urteil vom 30.09.2022 – 201 StRR 58/22
VGH München: Wahlanfechtung einer Personalratswahl - keine drei Wahlberechtigten iSd Art. 25 Abs. 1 BayPVG
Beschluss vom 15.11.2022 – 17 P 22.1570
OLG Nürnberg: Zeugnisverweigerungsrecht, Staatsanwaltschaft, Zwischenurteil, Kostenentscheidung, Zwischenverfahren, Auskunftsverweigerungsrecht, Streitwertfestsetzung, Verfolgungsgefahr, Steuerstrafrechtliches Verfahren, Steuerstrafverfahren, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussageverweigerungsrecht, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Rechtskraftwirkung, Beiakten, Hauptsacheverfahren, Ware, Wiederaufnahme, Schluss der mündlichen Verhandlung
Zwischenurteil vom 20.10.2021 – 2 U 400/20
LG München I: Abschluss eines Darlehensvertrages durch Einsetzen einer gescannten Unterschrift
Endurteil vom 16.04.2025 – 14 O 14203/22
LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes hinsichtlich Unterlagen nach § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO bei Mandatsbeziehung des Berufsgeheimnisträgers nur zur juristischen Person und nicht zu deren Organ als Beschuldigtem; beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung einer juristischen Person
Beschluss vom 22.11.2024 – 18 Qs 17/24
VG Bayreuth: Fahrtenbuchauflage bei Gebrauch eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts aus familiären Gründen
Urteil vom 06.06.2023 – B 1 K 22.1061
VG Bayreuth: Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Fahrzeughalters und Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts
Beschluss vom 07.05.2024 – B 1 S 24.329