38 Treffer in 38 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem Wohnsitz des Antragsgegners
Beschluss vom 11.11.2021 – 101 AR 145/21
VG Augsburg: Erfolgloser Eilantrag für Corona-Schutzimpfung in bestimmtem Landkreis
Beschluss vom 17.03.2021 – Au 9 E 21.534
VG Würzburg: Schätzung einer Hundesteuerforderung
Urteil vom 18.10.2021 – W 8 K 21.177
OLG München: internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des vorsorgebevollmächtigten Sohnes gegen seine prozessunfähige in Spanien lebende Mutter
Endurteil vom 23.06.2021 – 20 U 6587/20
BayObLG: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang des Bußgeldbescheids bei sonstigem Empfangsberechtigten
Beschluss vom 21.01.2022 – 202 ObOWi 2/22
LG München I: Wettbewerbsrechtlicher Gerichtsstand bei Veröffentlichungen im Internet
Beschluss vom 10.01.2022 – 33 O 10896/21
LG Coburg: Mitgliedstaat, Sportwetten, Internet, Heimatland, Verbraucher, Verbraucherschutz, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Unionsrecht, Jugendschutz, Spielsucht, Dienstleistungsfreiheit, Dienstleistungen, Wohnsitz, Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung, gesetzliches Verbot
Endurteil vom 01.06.2021 – 23 O 416/20
LG Traunstein: Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Onlineglücksspielen
Endurteil vom 20.12.2021 – 3 O 1549/21
FG Nürnberg: Bezug Kindergeld im Ausland und Begehung einer Steuerverkürzung - Qualifizierung eines Wohnsitzes
Urteil vom 09.04.2021 – 7 K 1009/20
BayObLG: Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG und aus unerlaubter Handlung bei einem anderen Gericht als dem Wohnsitzgericht in objektiver Klagehäufung mit Entschädigungsansprüchen nach allgemeinem Äußerungsrecht
Beschluss vom 06.04.2023 – 102 AR 52/22