3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
Beschluss vom 15.03.2021 – 8 EK 15/21
OLG München: Besorgnis der Befangenheit, Abgelehnter Richter, Dienstliche Stellungnahme, Ablehnungsgesuch, Aktivlegitimation, Sofortige Beschwerde, Einrede der Verjährung, Verjährung des Anspruchs, gerichtlicher Vergleichsvorschlag, Landgerichte, Vorsitzender Richter, Schriftsätze, mündlich Verhandlung, Ablehnungsrecht, Streithelfer, Beschwerdegericht, Letzte mündliche Verhandlung, Dienstliche Äußerung, Sachverständigengutachten, Richterlicher Hinweis
Beschluss vom 10.02.2023 – 28 W 1635/22 Bau e
LG München I: Mögliche Verjährung, Einrede der Verjährung, Besorgnis der Befangenheit, Aktivlegitimation, Verwirkung, Schriftsätze, Vorsitzender Richter, Dienstliche Stellungnahme, Gewährleistungsfristen, mündlich Verhandlung, Richterliche Unabhängigkeit, Beschlüsse, Ablehnungsgesuch, Befangenheitsantrag, Vollstreckungsvergleich, Urteilsgebühr, Falscher Tatsachenvortrag, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Weitere Beweisaufnahme, Befangenheitsgründe
Beschluss vom 14.10.2022 – 8 O 22966/15