7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel
Beschluss vom 10.01.2022 – 201 ObOWi 1507/21
VG Würzburg: Keine Beihilfe für ein als Hilfsmittel zur Kontrolle einer Diabeteserkrankung eingesetztes Smartphone
Urteil vom 12.09.2023 – W 1 K 23.462
VGH München: Keine Beihilfe für ein als Hilfsmittel zur Kontrolle einer Diabeteserkrankung eingesetztes Smartphone
Beschluss vom 04.03.2024 – 24 ZB 23.1840
VGH München: Besitz eines Smartphones bei Erster Juristischer Staatsprüfung (grundsätzlich) kein schwerer Fall des Unterschleifs - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Beschluss vom 05.11.2024 – 7 ZB 24.632
AG Rosenheim: Bestätigung der Beschlagnahme eines Smartphones wegen Aufzeichnung einer polizeilichen Verkehrskontrolle
Beschluss vom 17.03.2025 – II Gs 420/25
LG Traunstein: Verhältnismäßige Beschlagnahme eines Mobiltelefons nach Filmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle
Beschluss vom 19.05.2025 – 2 Qs 135/25
LG Ingolstadt: Irreführende Internetwerbung für ein während eines Aktionszeitraums nicht mehr verfügbares Smartphone
Endurteil vom 29.06.2021 – 1 HK O 701/20