12 Treffer in 12 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
Beschluss vom 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23
BayObLG: Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Feststellung eines Betrugsschadens
Beschluss vom 12.10.2023 – 202 StRR 72/23
BayObLG: Grenzwert der nicht geringen Menge, besonders schwerer Fall und Sich-Verschaffen von Cannabis
Beschluss vom 11.06.2024 – 206 StRR 191/24
LG München I: Untersuchungshaft, Organschaftsverhältnisse, Wegfall der Bereicherung, Einlassung des Angeklagten, Rechtsanwaltsgesellschaft, Gesamtschuldner, Unrichtige Angaben, Einziehungsbeteiligten, Vermögensverlust großen Ausmaßes, Strafzumessung, Gewinnverteilung, Sittenwidrigkeit, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, Subventionserhebliche Tatsache, Wertersatzeinziehung, Freiheitsstrafe, Mittelbare Täterschaft, Überbrückungshilfe, Hauptverhandlung
Urteil vom 14.06.2023 – 5 KLs 567 Js 107515/23
BayObLG: Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung und Schuldspruchkorrektur nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Beschluss vom 12.04.2024 – 206 StRR 129/24
BayObLG: Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Beschluss vom 30.06.2025 – 201 ObOWi 405/25
VG Ansbach: Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zum Umbau einer ehemaligen Scheune in eine Wohnung unter Erteilung von Abweichungen von den maßgeblichen Abstandsflächen
Urteil vom 04.12.2025 – AN 17 K 24.2790
BayObLG: Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
Beschluss vom 12.07.2021 – 202 StRR 37/21
BayObLG: Mindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
Beschluss vom 18.03.2021 – 202 StRR 19/21
BayObLG: Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
Beschluss vom 09.12.2021 – 202 StRR 136/21