47 Treffer in 47 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Zulässigkeit eines befristeten Anerkenntnisses bei zeitlich beschränktem ärztlichen Fahrverbot
Hinweisbeschluss vom 10.05.2021 – 1 U 493/20
BayObLG: Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
Beschluss vom 12.08.2021 – 202 ObOWi 880/21
BayObLG: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Beschluss vom 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
BayObLG: Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Beschluss vom 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20
AG Rosenheim: Erhöhung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen Mehrfachtäter
Urteil vom 01.03.2021 – 12 OWi 460 Js 1859/21
BayObLG: Anforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme
Beschluss vom 18.02.2021 – 202 ObOWi 15/21
BayObLG: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20
BayObLG: Kein Fahrverbot bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Beschluss vom 06.07.2021 – 202 ObOWi 734/21
BayObLG: Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß
Beschluss vom 13.12.2021 – 201 ObOWi 1543/21
AG Straubing: Geschwindigkeit, Fahrverbot, Arbeitszeit, Messprotokoll, Fahrzeug, Erinnerung, Fahrtrichtung, Pkw, Messfoto, Toleranzabzug, Beweisaufnahme, Tatzeitpunkt, Regelsatz, Verlesung, amtliches Kennzeichen, Ergebnis der Beweisaufnahme, gebotene Eile
Urteil vom 16.08.2021 – 9 OWi 705 Js 16602/21