10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
BayObLG: Absehen von bußgeldrechtlichem Fahrverbot zur Ermöglichung des Kindesumgangsrechts
Beschluss vom 07.11.2023 – 201 ObOWi 1115/23
BayObLG: Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
Beschluss vom 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23
VGH München: Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung
Beschluss vom 17.02.2023 – 10 CE 23.300
LG Aschaffenburg: Rücktritt vom Versuch
Urteil vom 22.04.2021 – Ks 104 Js 5331/17, Ks 104 Js 5638/17
BayObLG: Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit und normgerechten Nachtatverhaltens
Beschluss vom 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23
VG Ansbach: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen; Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung
Beschluss vom 14.12.2023 – AN 10 S 23.2292
VG Bayreuth: Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis
Urteil vom 09.02.2021 – B 5 K 20.38
LG Nürnberg-Fürth: Voraussetzungen eines ausnahmsweisen Absehens von der Gesamtstrafenbildung bei Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe
Beschluss vom 30.10.2024 – 16 Qs 43/24
BayObLG: Voraussetzungen des Absehens von der Strafvollstreckung nach § 456a Abs. 1 StPO
Beschluss vom 17.10.2024 – 203 VAs 380/24