5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Regensburg: Kein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei fehlender Darlegung des Schädigungsvorsatzes
Endurteil vom 13.01.2021 – 43 O 1232/20
LG München I: Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch für die Stelle eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Medizinischen Dienstes
Endurteil vom 24.05.2023 – 11 O 14491/22
SG Nürnberg: Kein Anspruch auf Kostenerstattung einer stationär durchgeführten bariatrischen Operation
Urteil vom 19.01.2023 – S 7 KR 737/21
OLG München: Kein Nachweis der Ermächtigung des Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer für die Eintragung der Auflassung
Beschluss vom 11.07.2024 – 34 Wx 155/24 e
BayObLG: Feststellungsanforderungen bei Geldbußenfestsetzung gegen juristische Person als Nebenbeteiligte nach § 30 Abs. 1 OWiG
Beschluss vom 07.07.2025 – 202 ObOWi 278/25