26 Treffer in 26 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Absehen von bußgeldrechtlichem Fahrverbot zur Ermöglichung des Kindesumgangsrechts
Beschluss vom 07.11.2023 – 201 ObOWi 1115/23
BayObLG: Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 01.02.2023 – 202 ObOWi 1580/22
BayObLG: Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene Regelahndung
Beschluss vom 10.07.2023 – 201 ObOWi 621/23
BayObLG: Fehlerhafte Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn
Beschluss vom 06.09.2023 – 202 ObOWi 910/23
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23
BayObLG: Anforderungen an einen kurz vor dem Termin per beA eingereichten Entbindungsantrag
Beschluss vom 02.04.2024 – 202 ObOWi 212/24
BayObLG: Anforderungen an die Unterschrift des Richters bei Urteilen; Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn im Baustellenbereich
Beschluss vom 17.02.2025 – 201 ObOWi 26/25
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren bei bloßen Mängeln des Messprotokolls
Beschluss vom 01.03.2024 – 201 ObOWi 110/24
BayObLG: Verfahrensrüge zur Beanstandung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG
Beschluss vom 24.04.2024 – 201 ObOWi 339/24
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24