5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von Wohnraum
Beschluss vom 11.02.2020 – 201 ObOWi 2771/20
BayObLG: Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22
VG München: Ermittlung der Einkommensgrenze für die Beihilfe eines Ehegatten, der Bediensteter einer internationalen Organisation ist
Urteil vom 30.03.2023 – M 17 K 20.415
SG München: Voraussetzungen eines Wechsels in die GKV während des Bezuges einer Altersrente
Endurteil vom 06.07.2023 – S 15 KR 923/22
OLG München: Pflichtverteidigervergütung: Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren bei Zahlungen Dritter und kommerzieller Zweitverwertung
Beschluss vom 29.04.2025 – 1 AR 392/24