Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für Aufwendungen für ärztliche Behandlungen ihres Ehemannes. Der Ehemann der Klägerin wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum ... vom Bundesministerium der Verteidigung, wo er als Regierungsamtsinspektor beschäftigt war, nach den Richtlinien für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen beurlaubt und zur ... entsandt. Die Beurlaubung dauerte bis zum … ...

1. Mit Formblatt vom 1. Dezember 2019, eingegangen beim Landesamt für Finanzen – Dienststelle A. (Landesamt) am 4. Dezember 2019, beantragte die Klägerin Beihilfe unter anderem für folgende Rechnungen über medizinische Aufwendungen ihres Ehemannes über einen Betrag von insgesamt 11.652,72 €:

Rechnungsdatum	Rechnungsbetrag (€)
14. Januar 2019	111,59
5. Februar 2019	89,32
23. März 2019	570,64
27. März 2019	440,38
28. März 2019	16,76
29. März 2019	686,77
5. April 2019	297,57
12. April 2019	53,77
15. April 2019	214,18
16. April 2019	10,72
16. April 2019	26,54
6. Mai 2019	41,56
7. Mai 2019	99,53
16. Mai 2019	10,72
28. Juni 2019	26,80
8. Juli 2019	693,20
19. Juli 2019	3.257,98
22. Juli 2019	79,43
22. Juli 2019	239,64
24. Juli 2019	872,20
8. August 2019	221,14
8. August 2019	465,70
13. August 2019	550,55
4. September 2019	9,21
10. Oktober 2019	570,64
10. Oktober 2019	127,25
19. Oktober 2019	1.030,00
29. Oktober 2019	816,58
22. November 2019	22,35
Gesamt: 11.652,72

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 5. Dezember 2019 die Gewährung von Beihilfe zu diesen Rechnungen ab. Bezüglich der Rechnungen vom 14. Januar 2019, 5. Februar 2019, 23. März 2019, 27. März 2019, 28. März 2019, 29. März 2019, 5. April 2019, 12. April 2019,15. April 2019,16. April 2019, 6. Mai 2019, 7. Mai 2019 und 16. Mai 2019 verwies er darauf, dass zu diesen Aufwendungen bereits Beihilfe gewährt worden sei (Hinweis …). Diese Rechnungen waren nach Aktenlage bereits Gegenstand des bestandskräftigen Bescheids vom 7. Juni 2019. Für die Rechnungen vom 28. Juni 2019, 8. Juli 2019, 19. Juli 2019, 22. Juli 2019, 24. Juli 2019, 8. August, 13. August 2019, 4. September 2019, 10. Oktober, 17. Oktober, 29. Oktober 2019 und 22. November 2019 (insgesamt 8.982,67 €) wies er darauf hin, dass die Aufwendungen, die dem Ehegatten der Klägerin entstanden seien, nicht beihilfefähig seien, da der Gesamtbetrag der Einkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 EStG) im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrags den Gesamtbetrag von 18.000 € überstiegen habe (Hinweis 3112). Bezüglich der Rechnung vom 30.11.2018 wurde ausgeführt, dass eine Beihilfe nur gewährt werde, wenn sie innerhalb der Jahresfrist des Art. 96 Abs. 3a und Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BayBG und § 48 Abs. 6 BayBhV beantragt werde (Hinweis 3105).

Die Klägerin legte mit E-Mail vom ... ein Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung an ihren Ehemann vom ... vor, in dem darauf hingewiesen wurde, dass dieser während der Zeit der Beurlaubung keinen Anspruch auf Beihilfe nach deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften habe. Sie verwies mit Schreiben vom ... darauf, dass Ihr Ehemann nur eine private Krankenversicherung in Form einer „Restkostenversicherung“ bei ... habe und aufgrund des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet sei, zunächst Beihilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

Gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2019 legte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2019 wurde aufgrund der zwischenzeitlich vorgelegten Unterlagen über den Beihilfeantrag vom 1. Dezember 2019, eingegangen am 4. Dezember 2019, teilweise neu entschieden. Der Beklagte lehnte u.a. die Gewährung der von der Klägerin beantragte Beihilfe zu den Aufwendungen ihres Ehemannes betreffenden Rechnungen, die bereits Gegenstand des Bescheids vom 5. Dezember 2019 waren, ab. Darüber hinaus lehnte er für folgende Aufwendungen eine Beihilfegewährung ab:

Rechnungsdatum	Rechnungsbetrag (€)
30. November 2018	32,00
25. Januar 2019	32,00
29. März 2019	32,00
9. Mai 2019	159,00
Gesamt: 255,00

Unter Hinweis f0 wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen nicht als beihilfefähig anerkannt werden könnten, da das Gesamteinkommen des Ehegatten der Klägerin in den Jahren 2017 und 2019 über dem Grenzbetrag von 18.000 € gelegen habe und der Ehegatte der Klägerin somit wirtschaftlich selbständig sei. Die Rechnungen vom ... waren nach Aktenlage bereits Gegenstand des bestandskräftigen Bescheids vom 7. Juni 2019, in dem eine Beihilfeleistung versagt worden war.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2019 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 20. Dezember 2019 Widerspruch ein. Zur Begründung brachte sie vor, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehemanns der Klägerin nach den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 18.000 € nicht überschritten habe. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 liege ihr noch nicht vor. Eine Rechtsgrundlage, nach der auf das Gesamteinkommen abzustellen sei, sei nicht ersichtlich.

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin gegen die Beihilfebescheide vom 5. Dezember 2019 und vom 20. Dezember 2019 mit Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2019 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Aufwendungen, die für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten entstanden sind, nicht beihilfefähig seien, soweit dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags den Höchstbetrag von 18.000 € übersteige. Das Vorliegen dieser anspruchsbegründenden Tatsachen sei vom Beihilfeberechtigten im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG nachzuweisen. Das Gehalt des Ehegatten der Klägerin bei der … sei im Rahmen des Gesamtbetrags der Einkünfte zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus der Kommentierung zur inhaltsgleichen Regelung im Beihilferecht des Bundes im Kommentar „Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Anm. 34 zu § 5 BhV“, nach der alle Einkünfte des Ehegatten erfasst würden, ohne Rücksicht darauf, ob sie nach dem Einkommensteuergesetz oder nach ausländischen Rechtsvorschriften besteuert würden.

Die Klägerin erhob am 29. Januar 2020 zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Rechtsantragstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München Klage. Sie beantragte mit Schreiben vom 29. April 2020:

I. Die Beihilfebescheide vom 5. Dezember 2019 und 20. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Dezember 2019 werden aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Ehegatten im Rahmen der Ehegattenbeihilfe nach Art. 96 Abs. 1 BayBG für diesen Beihilfeantrag festzustellen und eine Beihilfe in Höhe von 9.015,52 € zu gewähren.

Der Beklagte wird verpflichtet, diese Rechtsauffassung für alle zukünftigen Beihilfeanträge festzustellen.

Hilfsweise wird der Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Ehemann der Klägerin seit ... bei der …-Dienststelle in ... beschäftigt sei. Er verfüge über keinen eigenen Beihilfeanspruch. Der Anspruch auf Gewährung von Ehegattenbeihilfe ergebe sich aus Art. 96 BayBG i.V.m. § 7 Abs. 4 Nr. 2 BayBhV i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG. Für die Ermittlung der Einkünfte seien die Vorschriften des Steuerrechts maßgeblich. Der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten der Klägerin habe in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht den Betrag von 18.000 € überstiegen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte sei durch die Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids nachzuweisen. Dieser Verpflichtung sei die Klägerin nachgekommen. Die Klägerin und ihr Ehegatte hätten auch eine Erklärung abgegeben, dass sie über keine Kapitalerträge verfügen, welche die gesetzliche Einkommensgrenze überschreiten. § 4 BBhV, auf den der Beklagte verweise, sei nicht anwendbar, es gelte das bayerische Landesrecht.

Der Vertreter des Beklagten nahm mit Schriftsatz vom 27. Mai 2020 Stellung und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klage hinsichtlich des Feststellungsbegehrens unzulässig sei, da nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Feststellung nicht begehrt werden könne, soweit die Klägerin ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könne. Hinzu komme, dass vorbeugender Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte unzulässig sei. Auf die Beihilfevorschriften des Bundes sei verwiesen worden, da sie auf die inhaltsgleichen bayerischen Beihilfevorschriften übertragbar seien. Der Gesamtbetrag der Einkünfte liege ausweislich der vorgelegten Steuerbescheide zwar unterhalb des Grenzbetrags von 18.000 €. Der Ehegatte der Klägerin habe aber bislang keine Angaben zu den Einkünften aus seiner Tätigkeit bei einer überstaatlichen Organisation gemacht. Die Klägerin habe deshalb das Unterschreiten des Grenzbetrags von 18.000 €, welches Anspruchsvoraussetzung sei, nicht nachgewiesen.

Mit Schreiben vom 12. April 2021 trug die Klägerin vor, dass der Beklagte mit Bescheiden vom 14. Januar 2021 und vom 8. Februar 2021 auf ihre Beihilfeanträge vom 5. Januar 2021 und vom 6. Januar 2021 nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids ihres Ehemannes für das Jahr 2019 Beihilfe für die Aufwendungen ihres Ehegatten gewährt habe.

2. Am 29. März 2021 beantragte die Klägerin Beihilfe für Rechnungen über medizinische Aufwendungen ihres Ehemannes über einen Betrag von insgesamt 6.394,59 €:

Rechnungsdatum	Rechnungsbetrag (€)
16. Januar 2020	147,12
16. Januar 2020	106,20
11. Februar 2020	259,54
14. April 2020	140,19
3. Juni 2020	32,00
11. Juli 2020	32,00
13. Juli 2020	155,70
13. Juli 2020	106,20
17. August 2020	32,00
11. September 2020	32,00
17. Oktober 2020	32,00
2. November 2020	41,30
6. November 2020	155,70
9. November 2020	32,00
11. November 2020	500,33
18. November 2020	41,39
20. November 2020	85,65
21. November 2020	420,00
30. November 2020	28,88
30. November 2020	101,51
14, Dezember 2020	35,95
17. Dezember 2020	140,39
10. Januar 2021	420,00
12. Januar 2021	18,07
18. Februar 2021	302,29
18. Februar 2021	290,32
19. Februar 2021	966,75
24. Februar 2021	162,06
28. Februar 2021	145,66
2. März 2021	121,03
6. März 2021	1.293,60
24. März 2021	16,76
Gesamt: 6.394,59

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 31. März 2021 die Gewährung von Beihilfe zu diesen Rechnungen ab. Unter Hinweis Nr. 3112 wies er darauf hin, dass die Aufwendungen, die dem Ehegatten der Klägerin entstanden seien, nicht beihilfefähig seien, da der Gesamtbetrag der Einkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 EStG) im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrags den Gesamtbetrag von 20.000 € überstiegen habe (Hinweis 3112).

Gegen den Bescheid vom 31. März 2021 legte die Klägerin mit Schreiben vom 12. April 2021 Widerspruch ein.

Am 5. April 2021 beantragte die Klägerin Beihilfe für Rechnungen über medizinische Aufwendungen ihres Ehemannes über einen Betrag von insgesamt 699,32 €:

Rechnungsdatum	Rechnungsbetrag (€)
30. Januar 2021	66,09
18. März 2021	228,91
7. April 2021	404,32
Gesamt: 699,32

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 7. April 2021 die Gewährung von Beihilfe zu diesen Rechnungen ab. Unter Hinweis Nr. 3112 wies er darauf hin, dass die Aufwendungen, die dem Ehegatten der Klägerin entstanden seien, nicht beihilfefähig seien, da der Gesamtbetrag der Einkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 EStG) im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrags den Gesamtbetrag von 20.000 € überstiegen habe (Hinweis 3112).

Gegen den Bescheid vom 7. April 2021 legte die Klägerin mit Schreiben vom 15. April 2021 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2021 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide vom 31. März 2021 und vom 7. April 2021 zurück.

Mit Schreiben vom 29. April 2021 bezog die Klägerin den Widerspruchsbescheid in das Klageverfahren mit ein.

Der Vertreter des Beklagten nahm mit Schriftsatz vom 9. Juni 2021 zur Klageerweiterung Stellung und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2022 führte die Beklagtenpartei ergänzend aus, dass Art. 96 Abs. 1 BayBG zum Gesamtbetrag der Einkünfte ausschließlich Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 3 EStG nehme. Welche Einkünfte darunterfallen, sei in § 2 Abs. 3 EStG nicht geregelt. Da der Gesetzgeber nicht auch auf § 2 Abs. 1 EStG Bezug genommen habe, seien die Einkünfte nicht auf die dort genannten Einkunftsarten beschränkt. Aufgrund des unbeschränkten Einkünftebegriffs würden von Art. 96 Abs. 1 BayBG nicht nur die in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkünfte erfasst, sondern Einkünfte jedweder Art, insbesondere auch Kapitaleinkünfte, die wegen der Abgeltungssteuer nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegen, und andere Einkünfte, die nicht der Besteuerung unterliegen. Die Bezugnahme auf § 2 Abs. 3 EStG habe einzig und allein den Zweck, die Teile der Einkünfte zu bestimmen, die nicht der Anrechnung unterlägen. Selbst wenn man entgegen dem Wortlaut der Norm auf die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 EStG zurückgreifen wolle, wären die nicht steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten der Klägerin ebenfalls zu berücksichtigen. Da er seinen Wohnsitz (§ 8 AO) in der Bundesrepublik Deutschland innehabe, unterliege er als sog „Steuerinländer“ gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, welche sich auf sämtliche inländischen und ausländischen Einkünfte erstrecke (sog. Welteinkommens-Prinzip). Nach dem Welteinkommensprinzip werde im nationalen Besteuerungsrecht auch nach § 2 Abs. 3 EStG der Gesamtbetrag der Einkünfte unter Berücksichtigung sämtlicher inländischer und ausländischer Einkünfte ermittelt, die nach § 32d Abs. 1 EStG und nach § 43 Abs. 5 EStG zu besteuern seien. Damit unterlägen auch die Einkünfte des Ehegatten der Klägerin der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Dem stehe nicht entgegen, dass die Einkünfte aufgrund des Ottowa-Übereinkommens steuerfrei seien. Denn aus beihilferechtlicher Sicht werde in Art. 96 Abs. 1 BayBG ausschließlich auf § 2 Abs. 3 EStG und damit allein auf die nationale Berechnungsweise der Einkünfte nach dem Welteinkommensprinzip verwiesen. Ein Verweis über § 2 Abs. 1 AO auf internationales Steuerrecht, das das Ergebnis der Festsetzung tangiere und eine Besteuerung verhindere, sei damit nicht verbunden. Die Einkünfte des Ehegatten der Klägerin bei der …-Sonderorganisation … seien deshalb nach nationalem Besteuerungsrecht Bestandteil des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG und daher im Rahmen der Ermittlung der Einkommensgrenze des Ehegatten nach Art. 96 Abs. 1 BayBG zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 23. August 2022 legte der Vertreter des Beklagten die fiktive Berechnung der von der Klägerin begehrten Beihilfe vor. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.

Der Vertreter des Beklagten erklärte mit Schreiben vom 27. Mai 2020 das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Die Klägerin hat am 8. März 2023 zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Rechtsantragstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und die Klage hinsichtlich der zunächst begehrten Feststellung (Klageantrag II, 2. Absatz) zurückgenommen. Weiterhin stellte sie folgenden weiteren Antrag:

Dem Beklagten sind die Prozesszinsen seit Beginn des Verfahrens aufzuerlegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.