3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation andererseits
Beschluss vom 25.05.2023 – 202 ObOWi 264/23
BayObLG: Masernschutznachweis der Eltern für ihre Schulkinder
Beschluss vom 28.03.2024 – 201 ObOWi 141/24
BayObLG: Trotz Nichtgeltung der pandemiebedingten Maskenpflicht für Fahrzeuginsassen auf dem Anfahrtsweg zur Arbeitsstätte kann Verstoß gegen Kontaktbeschränkung vorliegen (Entscheidung zur am 7.12.2020 in Bayern bestehenden Rechtslage)
Beschluss vom 18.12.2023 – 201 ObOWi 1077/23