13 Treffer in 13 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Kein Anspruch auf Zuwendungen im Rahmen der Hochwasserhilfe
Beschluss vom 07.04.2020 – 6 ZB 19.1647
BayObLG: Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich
Beschluss vom 07.06.2022 – 202 ObOWi 678/22
VGH München: Erfolglose Berufungszulassung im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung eines Ladenlokals als Wettbüro
Beschluss vom 16.03.2022 – 9 ZB 21.1850
BayObLG: Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten
Beschluss vom 31.01.2022 – 202 ObOWi 106/22
VGH München: Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme
Beschluss vom 20.05.2020 – 9 ZB 18.2585
BayObLG: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatzes
Beschluss vom 03.02.2022 – 202 StRR 11/22
ArbG Weiden: Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine fristwahrende ordentliche Kündigung
Endurteil vom 13.03.2023 – 3 Ca 556/22
BayObLG: Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
Beschluss vom 24.04.2020 – 201 StRR 30/20
VGH München: Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
Beschluss vom 07.02.2020 – 15 CS 19.2013
VGH München: Nachbarklage gegen Yogastudio
Beschluss vom 16.09.2021 – 9 ZB 21.120