Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die die Beklagte unter Anordnung eines bedingten fünf- bzw. unbedingten siebenjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots mit Bescheid vom 12. Juli 2021 erlassen hat.

Der Kläger wurde am … … 2004 im Irak geboren und besitzt die irakische Staatsangehörigkeit. Er ist das jüngste von acht Geschwistern, alle Geschwister (drei Brüder und vier Schwestern) sind volljährig.

Der Kläger reiste am … … 2010 im Alter von fünfeinhalb Jahren im Wege des Familiennachzugs zu seinem Vater erstmals in das Bundesgebiet ein und erhielt am … … 2010 eine bis zum … … 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 10. Juni 2010 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zu (Bl. 32 ff.). Seit dem … … 2013 besitzt der Kläger eine Niederlassungserlaubnis (Bl. 68).

Nach dreimonatigem Besuch der Regelgrundschule von September 2011 bis zum November 2011 wechselte der Kläger von Dezember 2011 bis zum Dezember 2013 auf ärztliche Empfehlung in ein Sonderpädagogisches Förderzentrum und eine heilpädagogische Tagesstätte. Ab November 2011 betreute eine ehrenamtliche Familienpatin die Familie. Im Februar 2012 begann die medikamentöse Behandlung der ärztlich festgestellten emotionalen Störung im Kindesalter und der hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens des Klägers.

Nach der Grundschule besuchte der Kläger ab September 2016 eine Mittelschule; nach seinen Angaben in der Exploration zur Erstellung eines kriminalprognostischen Gutachtens rauchte er im Alter von zwölf Jahren erstmals THC. Ab Juni 2017 trat der Kläger wegen Beleidigung und Sachbeschädigung in Erscheinung. Bis zum Sommer 2018 spielte der Kläger für zwei bis drei Jahre im Verein Fußball, was er zugunsten von Treffen mit Freunden aufgab, mit denen er insbesondere Shisha rauchte und „chillte“. Im Sommer 2018 verbrachte der Kläger seine Freizeit häufig mit einem nach Angaben der Beklagten „Intensivtäter“. Nachdem es zwischen diesem und einem zwölfjährigen Mädchen in Anwesenheit des Klägers zu sexuellen Handlungen gekommen war, „erpresste“ der Kläger ausweislich des kriminalprognostischen Entlassgutachtens vom … … 2021 nach seinen eigenen Angaben im Rahmen der Exploration am … … 2021 die Geschädigte mit Videoaufnahmen (Bl. 280). In der Exploration schilderte der Kläger den Vorfall so, dass er die Zwölfjährige erpresst habe, um Geld zu bekommen. Er habe seinem Opfer gesagt, dass es sein Handy erst wiederbekomme, wenn es seinem Freund einen „blase“, was das Opfer dann getan und der Kläger mit dem Handy aufgenommen habe. Er habe dem Opfer dann gesagt, dass er das Video rumschicke, wenn es ihm nicht 100 € gebe, was es ebenfalls getan habe. Ab September 2018 besuchte der Kläger im Schuljahr 2018/2019 in der 7. Klasse den sog. M-Zug einer Mittelschule. Bis zum September 2018 fiel der Kläger kontinuierlich mit der Begehung verschiedener Delikte auf (Beleidigung, Sachbeschädigung, Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Erpressung, Brandstiftung, räuberische Erpressung, Bl. 280). Das Sozialbürgerhaus erachtete eine Fremdunterbringung des Klägers in einer Jugendhilfeeinrichtung außerhalb von München für notwendig; die Eltern des Klägers waren hiermit nicht einverstanden. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 entzog das Amtsgericht München den Eltern des Klägers vorläufig das Sorgerecht für die Teilbereiche Angelegenheiten von Schule und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und ordnete insoweit Ergänzungspflegschaft an (Bl. 381). Ab dem 14. Lebensjahr rauchte der Kläger nach seinen Angaben täglich einen Joint.

Seit dem … … 2018 führte das Kriminalfachdezernat * … … den im November 2018 strafmündig gewordenen Kläger wegen einer Vielzahl von im strafunmündigen Alter begangenen Delikten als jugendlichen Intensivtäter (Bl. 182, 381).

Am … … 2019 beleidigte der Kläger zwei uniformierte Polizeibeamte, die neben dem Spielplatz, auf dem der Kläger sich aufhielt, mit einem Diensthund nach Diebesgut suchten, als „Bullen“ (Bl. 187 ff., 456). Am 11. März 2019 beging der Kläger in einem Drogeriemarkt einen Ladendiebstahl; der Eigentümer erteilte ihm am selben Tag Hausverbot (Bl. 213). Am 28. März 2019 beschädigte der Kläger eine Couch in der Lounge im 1. Obergeschoss eines Einkaufszentrums, indem er diese mit einem Feuerzeug anzündete, und auf diese Weise ein Brandloch und einen Sachschaden von geschätzt 1.000 € verursachte (Bl. 194, 456). Am 27. April 2019 verließ der Kläger trotz Aufforderung durch einen Mitarbeiter des Wachdienstes das Einkaufszentrum nicht (Bl. 194, 456). Am 11. Juni 2019 beschädigte der Kläger eine Wand im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses, indem er eine dort abgelegte Matratze anzündete, so dass diese fast vollständig abbrannte und einen Rußschaden an der Wand in Höhe von geschätzt 1.000 € verursachte (Bl. 456). Am 17. Juni 2019 verschaffte sich der Kläger mit weiteren Personen Zutritt zu einem leerstehenden Wohnhaus, überschüttete im Erdgeschoss mehrere Zeitungen mit Benzin aus einem aufgefundenen Kanister und zündete diese an. Das Feuer griff nur auf die Bodensockelleiste über. Der Holzfußboden und die Hauswand brannten zur Zeit der Löschung durch die Erstzugriffspolizeibeamten noch nicht selbständig. Bei seiner Flucht ließ der Kläger den mit Kraftstoff gefüllten Kanister in unmittelbarer Nähe zum Brand stehen. Es entstand ein Sachschaden i.H.v. geschätzt 1.000 € (Bl. 483 f.). Der Kläger wurde in der Nacht am … … 2019 vorläufig festgenommen und im Laufe des Tages wieder entlassen (Bl. 221).

Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach das Amtsgericht den damals 14 Jahre alten Kläger wegen des Diebstahls am 11. März 2019 schuldig und erließ eine richterliche Weisung zu einem Beratungsgespräch beim Stadtjugendamt und zur Teilnahme an einem sozialpädagogischen Trainingswochenende (Bl. 382, 453 f.). Zu Ungunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er trotz seines jugendlichen Alters bereits polizeibekannt sei.

Am 29. Juni 2019 spuckte der Kläger dem Geschädigten im Zwischengeschoss der U-Bahn auf die Schulter und packte ihn danach mehrfach am Hals. Anschließend verpasste er dem Geschädigten eine Kopfnuss und trat mit dem rechten Fuß gegen dessen Oberschenkel. Kurz danach traf der Kläger den Geschädigten erneut auf der Straße und versuchte wieder, ihn am Hals zu packen und zu verletzen. Dem Begleiter des Geschädigten verpasste der Kläger eine Ohrfeige und packte ihn anschließend ebenfalls am Hals. Der Kläger forderte den Geschädigten auf, ihm fünf Euro zu geben, andernfalls würden er und seine Begleiter den Geschädigten und seinen Begleiter schlagen. Zur Verdeutlichung seiner Forderung fing der Kläger an, von fünf runterzuzählen (Bl. 230, 233, 237 ff., 482 f.).

Am … … 2019 befand sich der Kläger mit der 13-jährigen Geschädigten, deren Alter ihm bekannt war, in einem öffentlichen Schwimmbad. Dort kam es sexuellen Übergriffen zu Lasten der Geschädigten. Abschließend sagte der Kläger zu der Geschädigten, dass sein Bruder „ihre Nummer habe“ und sie noch heute Nacht sterben werde. Die Geschädigte nahm diese Drohung ernst. Der Kläger wurde in der Nacht des … … 2019 vorläufig festgenommen. Während des Transports äußerte der Kläger mehrfach vor den Polizeibeamten, dass er die Geschädigte umbringen werde (Bl. 225).

Ab dem … … 2019 befand sich der Kläger in der Justizvollzugsanstalt … in Untersuchungshaft.

Am 30. September 2019 beleidigte der Kläger einen Justizvollzugsbeamten gegenüber einem Mitgefangenen und am 10. Oktober 2019 einen Mitgefangenen (Bl. 484). Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München I vom 1. Oktober 2019 (Bl. 377, 382) war der Kläger in der Untersuchungshaft mit einer Vielzahl von Disziplinarverfahren aufgefallen.

Mit Urteil vom 19. November 2019 (Az.: 1033 Ls 461 Js 173856/19 jug, Bl. 448 ff.) sprach das Amtsgericht München den Kläger unter Anwendung der Vorschriften der §§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 6 Nr. 1, 223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 241 Abs. 1, 185, 123 Abs. 1, Abs. 2, 303 Abs. 1 StGB des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit Hausfriedensbruch in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen schuldig und verhängte gegen ihn unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts München vom 19. Juni 2019 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Die Verurteilungen erfolgten wegen der Straftaten vom 6. März 2019, 28. März 2019, 27. April 2019, 11. Juni 2019 und … … 2019. Das Strafgericht führte u.a. aus, der Kläger begehe seit März 2019 „kontinuierlich Straftaten querbeet durch das StGB“. Die Qualität der Straftaten habe sich gesteigert bis hin zu dem letzten gravierenden Sexualdelikt, und dies obwohl der Kläger sich zwischenzeitlich, letztlich nur wenige Wochen vor Begehung des Sexualdelikts, wegen eines Diebstahls vor Gericht befunden habe. Sein Verhalten habe der Kläger in der Untersuchungshaft „nahtlos“ fortgesetzt, wo er „letztlich praktisch keine Woche ohne disziplinarrechtlich zu ahndende Verhaltensweisen“ aufgefallen sei, oder auch nicht ohne solche, die als Straftaten zu werten und Gegenstand eigener neuer Ermittlungsverfahren seien. Der Kläger zeichne sich dadurch aus, dass er keinerlei Grenzen akzeptiere und nichts und niemandem Respekt entgegenbringe. Er nehme sich, was er wolle, egal ob in sexueller oder in materieller Hinsicht oder zu eigenen Belustigungszwecken (Bl. 458). Insbesondere das Verhalten des Klägers am … … 2019 im … zeige, dass der Kläger die (sexuelle) Selbstbestimmung und die Integrität seiner Mitmenschen nicht im Geringsten schätze und dass seine Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten, die potenziell geeignet seien, die Opfer nachhaltig zu beeinträchtigen, für einen 14-Jährigen „erschreckend niedrig“ sei (Bl. 459). Im Rahmen der Erwägungen zur erzieherisch erforderlichen Länge der zu verhängenden Jugendstrafe stellte das Gericht fest, dass es beim Kläger - trotz seiner Bekundung, dass es ihm leidtue - keine tiefer gehende Reue oder Einsicht habe feststellen können, insbesondere auch nicht, ob das Geständnis wirklich auch Ausdruck der Übernahme von Verantwortung für die begangene Tat sei. Zu Lasten des Klägers wirke sich sein „völlig empathieloses Vorgehen“ aus. Der Kläger akzeptiere keine Grenzen und Regeln und verhalte sich gegenüber Dritten „eklatant respektlos“. Der Kläger habe die Geschädigte der Tat vom … … 2019 nicht nur in ihrer sexuellen Entwicklung nachhaltig gestört, diese leide auch massiv unter den Folgen der Tat, sowohl was die eigene Psyche angehe als auch ihre Interaktion mit der Umwelt. Auch die Sachbeschädigung durch Anzünden einer Matratze stelle einen massiven Vorgang dar. Der Kläger habe letztlich aus Langeweile einen Brand gelegt, durch den es zu einer toxischen Rauchgasentwicklung gekommen sei und viele Menschen, darunter auch kleine, besonders empfindliche Kinder, nachhaltig abstrakt in ihrer Gesundheit gefährdet gewesen seien. Auch hierbei falle die „besondere Rohheit und Empathielosigkeit“ auf, da der Kläger auch noch einen Freund dazu animiert habe, in den verrauchten Keller zu gehen. Die Vielzahl und Frequenz der Begehung und auch das Ausmaß der sich in ihrer Qualität deutlich steigernden Straftaten mache deutlich, dass es viel Zeit brauchen werde, bis der Kläger überhaupt in der Lage sei, entsprechende Erziehungsmaßnahmen anzunehmen und umzusetzen (Bl. 460). Nur rein vorsorglich sei anzuführen, dass nach Auffassung des Gerichts beim Kläger derzeit nicht im Mindesten eine Entwicklung zu sehen sei, die es auch nur annähernd realistisch erscheinen lasse, dass dieser in einer streng reglementierten Einrichtung, in der er sich letztlich freiwillig und nur unter dem Druck einer zu zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe befinden würde, sein Verhalten ändern oder irgendwie anpassen würde. Dies insbesondere nicht aufgrund des in der Untersuchungshaft an den Tag gelegten Verhaltens (Bl. 461). Der Kläger legte Berufung gegen die Entscheidung ein, die er auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte.

Bis zum … … 2019 befand sich der Kläger in der Justizvollzugsanstalt … in Untersuchungshaft; ausweislich eines Führungsberichts der Katholischen Jugendfürsorge … … wurde der Kläger im Zeitraum vom … … 2019 bis zu seiner Verlegung zehnmal disziplinarisch belangt. Die Justizvollzugsanstalt … teilte in einem Führungsbericht mit, dass der Kläger während der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt … sogar 13-mal disziplinarisch belangt werden musste, u.a. wegen Bedrohung eines Mitgefangenen mit einem Messer, Beleidigung von Mitgefangenen und Anstaltsbediensteten, Sachbeschädigung, Störung des geordneten Zusammenlebens, Hortens und unerlaubter Weitergabe von Medikamenten an Gefangene, körperlichen Angehens eines Mitgefangenen, Siegelbruchs, Ruhestörung und körperlicher Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen.

Am … … 2019 wurde der Kläger in die Justizvollzugsanstalt … verlegt, wo er sich zunächst in Untersuchungs- und im Anschluss ab Rechtskraft der Verurteilung vom 19. November 2019 ab 28. Februar 2020 in Jugendstrafhaft befand.

Mit Urteil vom 28. Februar 2020 sprach das Landgericht München I den Kläger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Hausfriedensbruch in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen schuldig und verurteilte ihn unter Einbeziehung der Entscheidung vom 19. Juni 2019 (richterliche Weisung wegen Diebstahls) zu einer Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und vier Monaten. Das Landgericht führte zur Strafzumessung u.a. aus, die Entwicklung des Klägers zeige eine erhebliche Zunahme von Aggressivität und Missachtung der körperlichen Integrität von anderen im Rahmen der Befriedigung eigener Bedürfnisse. Widerstand suche der Kläger durch die Inaussichtstellung von empfindlichen Übeln, Drohungen oder auch mit Gewalt zu überwinden. Die Qualität der Straftaten habe sich bis hin zum gravierenden Sexualdelikt gesteigert. Die Straftaten habe er zudem begangen, obwohl er dem positiven Einfluss seiner Familienpatin unterlegen habe, die die Eltern bereits seit Jahren in ihren erzieherischen Bemühungen unterstütze. Die Eltern seien nicht imstande gewesen, dem normwidrigen Verhalten Grenzen zu setzen. Selbst in den engen Strukturen der Untersuchungshaft sei der Kläger nicht in der Lage, sich regelkonform zu verhalten. In der Haft sei der Kläger in erheblichem Umfang disziplinarisch auffällig geworden. Die zahlreichen und eng zeitlich aufeinanderfolgenden Regelverstöße beträfen überwiegend Gewaltanwendungen. Der Kläger habe auch nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen disziplinarisch geahndet werden müssen. Der Kläger habe trotz überdurchschnittlicher Arbeitsleistung erhebliche Schwierigkeiten, sich normgerecht zu verhalten und in einen Arbeitsbetrieb oder eine schulische Umgebung einzugliedern. Die Entwicklung in der Untersuchungshaft lasse allenfalls den „Beginn der erforderlichen Nachreifung“ erkennen, welcher darin gesehen werden könne, dass der Kläger nunmehr begonnen habe, psychologische Angebote wahrzunehmen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld sei die Verhängung einer Jugendstrafe geboten. In den begangenen Taten, insbesondere derjenigen am … … 2019, sei eine charakterliche Haltung und Motivationslage zum Ausdruck gekommen, die sich in ganz erheblicher Weise in vorwerfbarer persönlicher Schuld niedergeschlagen habe (Bl. 477). Durch das Delikt der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern habe der Kläger auch unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände und der Intensität der Tathandlung eine im höchsten Maße zu missbilligende Handlung begangen, die geeignet sei, das Opfer sein Leben lang zu traumatisieren. Die Kammer habe ebenso wie das Erstgericht nicht erkennen können, dass der Kläger mit seinem Geständnis die volle Verantwortung für sein Handeln übernommen habe. Eine Auseinandersetzung des Klägers mit seiner Tat und eine hinreichende Distanzierung von ihr sei nicht erkennbar geworden. Bei der Tat am … … 2019 habe der Kläger mehrere Tatbestände tateinheitlich und dabei auch zwei Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 5 StGB verwirklicht, indem er Gewalt gegenüber dem Opfer angewendet habe (§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB) und mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht habe (§ 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB). Die Tathandlung habe sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und in einem öffentlichen Schwimmbad stattgefunden, was das Sicherheitsgefühl des Tatopfers erheblich beeinträchtigt habe. Zudem sei die Intensität der Gewaltanwendung erschwerend zu berücksichtigen. Der Kläger habe die Geschädigte so gewürgt, dass sie keine Luft mehr bekommen habe. Das Kneten der Brüste sei so intensiv gewesen, dass es nicht nur zu erheblichen Schmerzen, sondern sogar zur Entstehung von Hämatomen geführt habe. Weiter habe der Kläger die zum Tatzeitpunkt 13-jährige Geschädigte nicht nur nachhaltig in ihrer sexuellen Entwicklung gestört, sondern diese leide auch massiv unter den Folgen der Tat, die ihre erste sexuelle Erfahrung darstelle. Die Tat habe bei der Geschädigten ein erhebliches Schamgefühl und Angst ausgelöst, sie habe sich sozial zurückgezogen und verlasse das Haus nicht mehr allein. Auch die schulischen Leistungen der Geschädigten hätten nachgelassen und sie befinde sich wegen des Vorfalls in psychologischer Betreuung. Der Kläger habe damit eine anhaltende psychische Beeinträchtigung der Geschädigten herbeigeführt, die über die den eigentlichen Strafgrund bildende Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung und körperlichen Unversehrtheit hinausgehe und erschwerend wirke. Die Schuld des Klägers wiege trotz seines jungen Alters so schwer, dass eine Jugendstrafe zu verhängen sei. Bei der Strafzumessung berücksichtige das Strafgericht u.a., dass der Kläger zu den Tatzeitpunkten erst 14 Jahre alt gewesen sei und die Grenze der Strafmündigkeit damit eben erst überschritten habe. Der kaum vorgeahndete Kläger habe die Taten vollumfänglich eingeräumt. Durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch komme die Geständnisfiktion zu seinen Gunsten zum Tragen. Der Kläger habe Reue bekundet und sich bei der Geschädigten entschuldigt. Zu seinen Lasten sei zu berücksichtigen, dass er eine Vielzahl von sich in ihrer Qualität steigernden Taten innerhalb kurzer Zeit begangen habe und er sich weder durch polizeiliche Maßnahmen noch eine zwischenzeitlich stattfindende Gerichtsverhandlung von weiteren Taten habe abhalten lassen. Die spezifische Tatbegehung, insbesondere die Intensität der Handlungen, spreche zu seinen Lasten.

Am … … 2020 wurde der Kläger in die Justizvollzugsanstalt … in die dortige Sozialtherapeutische Abteilung für jugendliche Sexualstraftäter zur Behandlung seiner festgestellten, zu behandelnden Problematik verlegt und dort am 5. Mai 2020 zunächst zur Probe und am 13. August 2020 nach erfolgreicher Probezeit endgültig aufgenommen (Bl. 470). Die Dauer der erforderlichen Therapie war auf 19 Monate angelegt.

Mit Urteil vom 25. Juni 2020 (Bl. 465 ff.) sprach das Amtsgericht München den Kläger der Beleidigung in drei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit versuchter Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchter räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Hausfriedensbruch schuldig und verhängte gegen ihn unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts München I vom 28. Februar 2020 wegen der dort bezeichneten Taten einheitlich eine Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Verurteilung erfolgte wegen der Taten vom 17. Juni 2019, 29. Juni 2019, 30. September 2019 und 10. Oktober 2019. Das Strafgericht führte aus, dass die vom Kläger genommene Entwicklung eine erhebliche Zunahme von Aggressivität und Missachtung der körperlichen Integrität von anderen im Rahmen der Befriedigung eigener Bedürfnisse zeige. Der Kläger sei in dieser negativen Entwicklung bislang durch keine der ergriffenen Maßnahmen zu bremsen gewesen. Das Verhalten des Klägers zeichne sich in hohem Maße durch Respektlosigkeit und rücksichtslose Befriedigung eigener Bedürfnisse auf Kosten anderer aus. Zu Gunsten des Klägers sei sein Geständnis zu berücksichtigen sowie, dass er erstmalig im Rahmen der Hauptverhandlung auch Ansätze gezeigt habe, für sein Handeln Verantwortung zu übernehmen. Der Kläger sei noch sehr jung und bereits seit geraumer Zeit in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Er habe sich glaubhaft bei dem Geschädigten entschuldigt, der diese auch angenommen habe. Zulasten des Klägers müssten die erheblichen psychischen Folgen für den Geschädigten gehen, der angegeben habe, sich aufgrund des Vorfalls und des damit für ihn als unerträglich empfundenen Kontrollverlusts für sechs Monate in psychologische Behandlung begeben zu haben und den U-Bahnhof, in dem die Straftat begangen worden sei, immer noch nicht besuchen zu können. Hinsichtlich des Vorfalls am 17. Juni 2019 sei zu berücksichtigen, dass eine erhebliche abstrakte Gefahr für die Erstzugriffsbeamten bestanden habe. Es sei hierbei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Kläger nur wenige Tage vor der gegenständlichen Tat in einem abgeurteilten Fall eine Matratze in einem Keller angezündet habe und daher durchaus mit der Gefährlichkeit eines solchen Handelns vertraut gewesen sei. Dennoch habe er durch eine völlig gleichgelagerte Tat erneut einen völlig sinnlosen Feuerwehreinsatz ausgelöst (Bl. 489).

Am … … 2020 bestellte das Amtsgericht … das Stadtjugendamt … zum Ergänzungspfleger für den Kläger mit dem Wirkungskreis Angelegenheiten von Schule und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen (Bl. 562).

Am … … 2020 erwarb der Kläger an der Mittelschule … … … den erfolgreichen Abschluss der Mittelschule als Bewerber, der nicht der Mittelschule angehört (Bl. 597). Er erzielte in Deutsch die Note „sehr gut“.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2021 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft und stellte im Hinblick auf die Minderjährigkeit des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iraks fest. Die hiergegen erhobene Klage ist beim Verwaltungsgericht München anhängig (M 19 K 21.30373).

Mit Schreiben vom 23. Juni 2021 nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers zur beabsichtigten Ausweisung Stellung. Er trug im Wesentlichen vor, der Kläger sei faktischer Inländer. Im Irak bestehe keine Verwurzelung. Der Kläger habe in der Haft den Mittelschulabschluss erworben. Er sei in der Küche der Justizvollzugsanstalt … beschäftigt, um den Beruf des Kochs kennenzulernen. Die kurdische Muttersprache habe der Kläger nie richtig erlernt. Der Kläger sei wegen einer Sprachentwicklungsstörung von ca. April 2014 bis August 2015 in deutschsprachiger logopädischer Behandlung gewesen. Die gesamte Familie des Klägers befinde sich in Deutschland. Es bestehe eine sehr enge Familienbindung, die Mutter besuche den Kläger regelmäßig in der Haft. Die Verwandten der Eltern lebten in …, mit Ausnahme eines Onkels väterlicherseits in … Im Irak gebe es keine Verwandten mehr, die letzten seien 2018 nach Deutschland gekommen. Im Irak habe der Kläger keinen sozialen Empfangsraum, keinen aufnahmebereiten Familienverband und keine geeignete Aufnahmemöglichkeit. Der Kläger verstehe kein Arabisch. Er kenne die sozialen und geschäftlichen Umgangsformen im Irak nicht, er habe keine persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen im Irak. Der Irak sei für ihn ein fremdes Land. Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG stünden das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse wegen der Niederlassungserlaubnis und des fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts und die schwerwiegenden Bleibeinteressen wegen Minderjährigkeit, rechtmäßigen Aufenthalts der Eltern im Bundesgebiet und wegen Kindeswohl entgegen. Der Kläger sei zudem Erstverbüßer. Der erzieherischen Einwirkung durch den Jugendstrafvollzug wohne konzeptionell eine positive Sozialprognose bei Haftentlassung inne. Es sei auch die neue Rechtsprechung des EuGH zu den Anforderungen an eine Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen zu beachten (U.v. 14.1.2021 - C-441/19). Eine Ausweisungsverfügung stelle eine Rückkehrentscheidung nach Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG dar. Der EuGH verbiete es dem Mitgliedstaat auf der Grundlage der Rückführungsrichtlinie, gegenüber einem Minderjährigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und den Minderjährigen erst nach Erreichen der Volljährigkeit abzuschieben.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2021 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1), stellte fest, dass er zur Ausreise verpflichtet ist, kündigte die Duldung für den Fall an, dass der Kläger nicht ausreist (Nr. 2) und ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit der Ausreise, unter der Bedingung, dass Straffreiheit nachgewiesen wird bzw. im Übrigen für die Dauer von sieben Jahren an. Sie legte ihrer Entscheidung zu Grunde, dass der Kläger sich auf den besonderen Schutz des § 53 Abs. 3a AufenthG berufen könne. Durch den Kläger drohe die konkrete Gefahr weiterer Straftaten. Sein bisheriger Lebenslauf lasse deutlich erkennen, dass es sich bei den zuletzt abgeurteilten Straftaten nicht um bloße Jugendverfehlungen, sondern vielmehr um den Ausdruck seiner grundlegenden Einstellung gegenüber dem Gesetz und seinen Mitmenschen handle. Nahezu unmittelbar nach seinem Eintritt in die Strafmündigkeit habe man beim Kläger keine anderen, weniger drastischen und trotzdem gleichermaßen erfolgversprechenden Maßnahmen der positiven Einwirkung gesehen. Selbst wenn man anerkenne, dass einzelne Taten in die Kategorie der jugendtypischen Delikte fallen dürften, hebe sich die Delinquenz des Klägers schon allein aufgrund der Vielzahl der Taten innerhalb kürzester Zeit und insbesondere auch aufgrund des Sexualdelikts deutlich negativ vom Durchschnitt ab. Auch sämtliche Hilfestellungen, die dem Kläger angeboten worden seien, hätten nicht zu einer Verhaltensänderung geführt. Der Kläger könne sich auch nicht einmal in Haft unter ständiger Aufsicht und Betreuung regelkonform verhalten. In Anbetracht der weitreichenden Konsequenzen von Sexualdelikten bestehe an deren Verhinderung ein besonders dringendes soziales Bedürfnis. Der Schutz vor Sexualdelikten sei ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die Straftaten des Klägers seien im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln, und es bestehe eine erhöhte Wiederholungsgefahr. Das Ausweisungsinteresse wiege besonders schwer, weil der Kläger wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sei und auch weil es sich u.a. um Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung handele. Das Bleibeinteresse wiege besonders schwer, weil der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitze. Bei der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass der Kläger wegen eines vom Bundesamt festgestellten nationalen Abschiebungsverbots nicht in sein Heimatland abgeschoben werden könne. Eine spezialpräventiv begründete Ausweisung werde dadurch aber nicht bedeutungslos, weil sie ihren ordnungsrechtlichen Zweck auch dann erreichen könne, wenn die Ausweisung nicht zu einer Abschiebung führe. Jedenfalls führe das Bestehen eines Abschiebungsverbots beim Kläger im Rahmen einer Gesamtabwägung nicht zu einem Wegfall des Ausweisungsinteresses. Dem Kläger werde der Status des faktischen Inländers zuerkannt, wobei sich die Integration fast nur auf den langen Aufenthalt im Bundesgebiet stütze, während der Kläger „kaum“ aktive Integrationsleistungen erbracht habe. Man verkenne nicht, dass der Kläger in der Haft den Mittelschulabschluss erworben und als Koch gearbeitet habe. Dass er während seiner Inhaftierung einen Mitgefangene als „Scheißdeutschen“ bezeichnet habe, spreche jedoch nicht gerade für eine starke Identifikation mit der deutschen Gesellschaft. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger seine Muttersprache gesprochen beherrsche, weil seine Mutter der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Der Staat müsse - um die Opferseite nicht zu missachten - auf gravierende Straftaten, wie sie der Kläger begangen habe, reagieren. Der Schutz der hier lebenden Bevölkerung vor künftigen Beeinträchtigungen durch den Kläger sei höher anzusiedeln als die berechtigten Interessen des Klägers am Schutz seines Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet. Auf die Begründung des Bescheids im Übrigen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Am … … 2021 untersuchte die … … … den Kläger auf Ersuchen des Amtsgerichts … … … und erstattete am … … 2021 ein kriminalprognostisches Entlassgutachten. Der Kläger habe sehr große Schwierigkeiten beim Verstehen gesprochener Sprache gezeigt. Die Sexualstraftat und auch alle anderen Delikte seien vollumfänglich eingestanden worden; der Kläger versuche nicht, die Verantwortung zu externalisieren. Er sei unterdurchschnittlich empathiefähig, echte Schuldgefühle oder authentische Reue seien nicht auszumachen gewesen. Die Tatsache, dass das Opfer seiner Sexualstraftat seit der Tat psychische Probleme habe und therapeutisch behandelt werden müsse, habe eine gewisse Scham beim Kläger ausgelöst. Beim Kläger zeige sich „besonders eindrücklich“ eine „außerordentlich dissoziale Entwicklung in einem sehr jungen Alter, die tatsächlich besorgniserregend“ sei. Der Kläger sei „sehr gefühlskalt und planerisch“ vorgegangen. Hier habe sich ein „hohes Maß“ an krimineller Energie gezeigt. Ungünstig sei in diesem Zusammenhang, dass sowohl das soziale als auch das familiäre Umfeld als kriminogen bezeichnet werden müssten (S. 45 d. Gutachtens). Der Kläger habe eine große Ressource, die unbedingt genutzt werden sollte: Er sei intelligent, zu ordentlichen Leistungen in der Schule fähig. Genau dies solle sich auf den beruflichen Werdegang übertragen lassen, was den Kläger letztlich stabilisieren könne. Das Intelligenzniveau liege nach klinischem Eindruck im eher unterdurchschnittlichen Leistungsbereich, was durch die psychologische Testung nicht bestätigt worden sei. Im Kindes- und Jugendalter seien ADHS, Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen und eine rezeptive Sprachstörung diagnostiziert worden. Bei dieser Entwicklungsstörung liege das Sprachverständnis unterhalb des zu erwartenden Niveaus, welches man aufgrund der intellektuellen Ausstattung der Person annehmen würde. Diese Störung gehe mit einer hohen Rate begleitender sozialer, emotionaler Verhaltensstörungen einher. Relativ häufig litten die Betroffenen ebenfalls unter Hyperaktivität, Aufmerksamkeitsstörungen, sozialer Unangepasstheit, Ängstlichkeit und Überempfindlichkeit. Die aktuelle Exploration habe weitere psychische Auffälligkeiten beim Kläger festgestellt: Schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden, dissoziale, emotional-instabile (vom impulsiven Typ) und narzisstische Persönlichkeitszüge, Verdacht auf Pathologische Brandstiftung (Pyromanie), Stottern und erhöhte Psychopatiewerte. Der Kläger verhalte sich unempathisch und rücksichtslos gegenüber anderen. Er überschreite ständig Regeln und reagiere nicht auf Bestrafung. Die Frustrationstoleranz und die Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten sei niedrig. Der Kläger stelle auch bewusst Situationen her, um jemanden „mit Grund“ schlagen zu können. Der Kläger hänge auch Größenfantasien nach und wolle übermäßig viel Aufmerksamkeit und Bewunderung. Es sei zu früh, um von einer Persönlichkeitsstörung auszugehen. Sollte sich die bisherige negative Entwicklung des Probanden jedoch fortsetzen, müsse mit dem Auftreten einer (kombinierten) Persönlichkeitsstörung gerechnet werden. Die Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sei immer noch sehr deutlich ausgeprägt. Auch habe sich retrospektiv eine Störung des Sozialverhaltens feststellen lassen. Bis jetzt sei keine Stabilisierung bzw. Reduzierung dieser diagnostizierten Störungen durch die sozialtherapeutische Behandlung zu sehen. Diagnostisch gesehen befinde sich der Kläger in einem Alter, in dem sich eine Störung des Sozialverhaltens zu einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auswachsen könne. Die rezeptive Sprachstörung sei ein Vorbefund, der nach Einschätzung des Kinder- und Jugendpsychiaters Herrn Dr. R. nicht mehr im Vordergrund stehe. In der aktuellen Exploration sei diese Beeinträchtigung jedoch sehr aufgefallen und habe die Verständigung erschwert und diese teilweise zäh und mühevoll gemacht. Diese Art der Sprachstörung sei auch durchaus legalprognostisch relevant, da sie sich bei dem impulsiven Kläger deliktfördernd auswirken könne, wenn er in (im ungünstigsten Fall affektiv aufgeladenen) Situationen sein Gegenüber nicht verstehe. Es werde dringend empfohlen, dies im Rahmen der Wiedervorstellung bei Herrn Dr. R. abzuklären und ggf. therapeutische Interventionen einzuleiten. Beim Kläger seien im Rahmen der Auswertung des PCL-R erhöhte Psychopathiewerte aufgefallen, die als einer der sichersten Prädiktoren für zukünftige Straftaten gelten müssten. Typische Charakteristika erhöhter Testwerte seien u.a. Selbstüberschätzung sowie ein Mangel an Empathie und Schuldgefühlen. Beim Kläger handele es sich um einen jungen Intensivtäter, dessen weitere Entwicklung auch in der Zukunft äußerst engmaschig beobachtet werden müsse. Im Suchtbereich lasse sich beim Kläger ein schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden feststellen. Eine ambulante oder stationäre Behandlung sei nicht notwendig. Die Deliktintensität beim Kläger sei steigend. Die prokriminelle Einstellung des Klägers zeige sich auch darin, dass es „gute“ und „schlechte“ Mädchen gebe, wobei man die „schlechten“ sexuell ausnutzen dürfe. Das Sexualdelikt spreche nicht für das Vorliegen einer Pädophilie; vielmehr werde vom Kläger Sexualität bewusst erzwungen, weil man damit „am meisten Mädchen erniedrigen“ könne. Es gehe also um Macht und Erniedrigung. Der Kläger habe das Mädchen, das bei der Polizei eine für ihn ungünstige Aussage gemacht habe, erniedrigen und sich an ihr rächen wollen. Beeindruckend sei auch, mit welchem Ausmaß an Entschlossenheit und Hartnäckigkeit der Kläger sein Sexualdelikt fortgesetzt habe, obwohl das Opfer sich wehrhaft gezeigt habe. Beim ersten sexuell konnotierten Fehlverhalten des Klägers im strafunmündigen Alter habe es sich im Übrigen eher um eine Erpressung als um ein Sexualdelikt gehandelt, sofern man den Einlassungen des Klägers folge. Beim Kläger treffe eine „sehr ausgeprägte dissoziale Fehlentwicklung“ mit erhöhten Psychopathiewerten zusammen. Bei ihm sei von einer starken biografischen Belastung, die statistischen, kriminogen Variablen betreffend, auszugehen. Es zeigten sich bereits in einem sehr jungen Alter erhöhte Psychopathiewerte, was legalprognostisch bedenklich sei. Zudem habe der Kläger seit dem 13. Lebensjahr regelmäßig THC missbraucht. In Bezug auf die Sexualdelinquenz sei die Vorbelastung ebenfalls hoch. Unter Berücksichtigung des aktenkundigen, vom Kläger selbst eingestandenen Sexualdelikts im strafunmündigen Alter sei von einer hohen Deliktfrequenz auszugehen: Mit 13 Jahren habe er die erste Tat begangen, mit 14 Jahren die zweite. Es handle sich um multiple Formen der Sexualdelinquenz, wobei dem Hands-Off-Delikt ein Hands-On-Delikt gefolgt sei, womit auch von einer Zunahme der Deliktintensität auszugehen sei. Es seien auch deliktfördernde Ansichten zum Tragen gekommen, da der Kläger vielen Frauen gegenüber eine sehr negative und abwertende Haltung einnehme. Eine externe Unterbringungsmöglichkeit außerhalb seiner Familie sei für den Kläger wie ein „rotes Tuch“. Sollte entschieden werden, dass der Kläger definitiv nicht zurück zu seiner Familie könne, sei mit mangelnder Compliance zu rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger dem aktuellen Erkenntnisstand zufolge erneut eine Sexualstraftat begehen werde, sei hoch. Die Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer Gewaltdelikte und anderer Straftaten sei ebenfalls hoch (Langzeitprognose). Eine vorzeitige Haftentlassung gemäß § 88 JGG im Dezember 2021 sei nur zu verantworten, wenn der Kläger - der immerhin medikamentös eingestellt sei und therapeutisch eng begleitet werde - eine „deutliche Abnahme im Fehlverhalten“ aufweisen sollte. Nur in diesem Fall könne sich die Gutachterin eine weitere Unterbringung in der Familie vorstellen. Sollte die Selbstkontrolle auch in Zukunft nicht möglich sein, könne eine vorzeitige Entlassung nicht empfohlen werden. Auch stelle eine Rückkehr in die Familie in diesem Fall aus psychologischer Sicht keine Option dar. Stattdessen müsse der Kläger in einer betreuten Wohneinrichtung untergebracht werden. Ganz wichtig sei, dass der Kläger eine Ausbildung beginnen könne.

Mit Schriftsatz vom 12. August 2021, bei Gericht am selben Tag per Telefax eingegangen, ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten unter Beantragung von Akteneinsicht und Ankündigung einer Klagebegründung in einem gesonderten Schriftsatz Klage erheben und beantragen,

den Bescheid vom 12. Juli 2021 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Länge der verfügten Sperrfrist unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verkürzen.

Mit Schriftsatz vom 20. August 2021 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger sei Gewalttäter (PROPER-Liste).

Am 28. September 2021 wurde die auf 19 Monate angelegte Behandlung des Klägers in der Sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt … vorzeitig abgebrochen und der Kläger zurück in die Justizvollzugsanstalt … verlegt. Die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt des Klägers in der Sozialtherapie seien nicht mehr gegeben. Das Ausmaß an Gefährdung und Störung Therapiewilliger durch den Kläger mache eine Trennung zwingend notwendig. Auch ein weiterer Aufenthalt in der dortigen Justizvollzugsanstalt scheine aufgrund der zutage getretenen hohen Bereitschaft, die ihm bekannten Therapieteilnehmer über die Abteilungsgrenzen hinweg zu beleidigen und zu verletzen, nicht mehr gegeben. Beim Kläger seien weder mittel- noch langfristige Einstellungs- und Verhaltensänderungen bewirkt worden; es ließen sich emotional-instabile, dissoziale sowie narzisstische Persönlichkeitszüge feststellen, die mit erhöhten Psychopathiewerten einhergingen. Der Kläger trete lautstark als „Deliktleugner“ auf und gelte als einer der dominantesten Vertreter einer abwertenden und beleidigenden Grundhaltung gegenüber der Tätergruppe, die sich aktiv mit ihrer Straftat auseinandersetzen wolle.

Der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt … berichtete über den dortigen Aufenthalt des Klägers im Zeitraum vom 13. August 2020 bis zum 23. September 2021. Das Verhalten des Klägers sei „sehr mangelhaft“ und von disziplinarischer Auffälligkeit geprägt gewesen. Es habe fünf disziplinarische Ahndungen gegeben. Am 31. Mai 2021 habe sich die Sozialtherapie dahingehend geäußert, dass der Kläger im Durchschnitt während der letzten drei Monate mindestens einmal pro Woche mit sog. erzieherischen Maßnahmen unterhalb der Ebene von Disziplinarmaßnahmen habe sanktioniert werden müssen. Der Kläger habe regelmäßigen Besuch von seiner Mutter und der Familienbetreuerin erhalten, die auch gedolmetscht habe. Telefonate als Besuchersatz habe er regelmäßig mit seiner Mutter geführt. In der Justizvollzugsanstalt … seien insgesamt 19 Tage Arrest und fünf Tage Arrest auf Bewährung verhängt worden. Ausweislich des von der Justizvollzugsanstalt … übermittelten Führungsberichts musste der Kläger während der Inhaftierung in … insgesamt viermal disziplinarisch geahndet werden (Verstoß gegen die Arbeitspflicht, Nichtbefolgen von Anweisungen, Beleidigung von Bediensteten, sexuell getönten übergriffigen Verhaltens zulasten von Mitgefangenen, Beleidigung und gefährliche Körperverletzung von Mitgefangenen).

Mit Schreiben vom 24. Februar 2022 machte die Justizvollzugsanstalt … Ausführungen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht des Klägers. Von den Stationsbeamten werde der Kläger wie folgt beschrieben: Er zeige ein überhöhtes Kraftgefühl, sei unbeherrscht und undiszipliniert, fordernd, verschlagen, verlogen, gewalttätig und vorlaut. Er lasse sich ungern etwas sagen, sei sehr auf seinen Vorteil bedacht, misstrauisch, trete unbeeindruckt, frech und herausfordernd auf und neige zum Trotz. Bediensteten gegenüber zeige er sich aufdringlich, anmaßend und dreist, erkenne die Autorität nicht an und scheue die Lüge nicht. Gegenüber Mitgefangenen zeige er sich als Quertreiber, Aufschneider, Vielredner, Sprüchemacher und prahlerisch, er übe schlechten Einfluss auf Mitgefangene aus, spiele diese gegenseitig aus, wolle für Chaos sorgen und sei ein Mitläufer. Ein tiefer Strafeindruck sei nicht zu erkennen, es fehle die Eindrucksfähigkeit. Seit dem 18. Oktober 2021 sei der Kläger im Arbeitsbetrieb 1 beschäftigt. Der Kläger müsse zur Ordnung angehalten werden und gebe sich gegenüber Bediensteten belehrbar, scheue jedoch die Lüge nicht. Er könne gute Arbeitsleistung erbringen und sei arbeitswillig, und - wenn er wolle - auch fleißig. Zum Sozialdienst suche der Kläger häufig Kontakt, meist mit persönlichen Anliegen und Wünschen, die er nicht immer in adäquater und höflicher Form kundtue. Es gelinge ihm nur in den „seltensten“ Fällen, den eigenen Anteil an Problemen, Schwierigkeiten und Streitereien zu erkennen und reflektiert daran zu arbeiten. Trotz seiner Versuche, eine ruhige und respektvolle Gesprächsführung zu halten, schlage dies meist schon in den ersten paar Minuten zu einer sehr fordernden und anmaßenden diskussionsfreudigen Form um, die nur mit großer Bemühung und Verständnis zu unterbinden sei. Der Kläger habe generell große Schwierigkeiten, mit Autorität und Anweisungen umzugehen. Positive Fortschritte oder Bemühungen seinerseits seien meist nur von kurzer Dauer und mit berechnender Absicht zu verzeichnen. Es falle dem Kläger schwer, eine Motivation über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Bei dem kleinsten Rückschlag werfe er das Handtuch und suche missmutig die Schuld in seiner Umgebung und wolle dies die ausgesuchte Person auch spüren lassen. Der Kläger sei seit seiner Rückverlegung weiterhin massiv auffällig, was die Einschätzung der Sozialtherapeutischen Abteilung stütze und wodurch man von einer weiteren Verschlechterung der Prognose ausgehen müsse. Ab dem 3. November 2021 sei der Kläger zur Einzelpsychotherapie in der Justizvollzugsanstalt … eingeteilt worden. Nach der zweiten Weigerung am 13. Dezember 2021, an der Therapie teilzunehmen, sei diese abgebrochen worden. Aus eigener Initiative habe der Kläger keinen Kontakt zum psychologischen Dienst zur Aufarbeitung seiner Delinquenz gesucht. Der Kläger falle durch immer wiederkehrende subkulturelle Aktivitäten auf. In der Justizvollzugsanstalt … sei er bislang 13 Mal disziplinarisch belangt worden, hierfür seien insgesamt 16 Tage Arrest und 15 Tage Arrest auf Bewährung verhängt worden. Besuche habe der Kläger von seinen Eltern, seinem Bruder, seiner Schwester und einer Bekannten erhalten. Mit seinem Bruder habe er Skype-Telefonate geführt. Beim Kläger sei nach wie vor von einer nicht bzw. nicht ausreichend behandelten Sexualproblematik auszugehen. Nach wie vor sei von einer hohen Rückfallgefahr im Bereich Sexualdelinquenz, aber auch im Bereich Gewaltdelikte oder anderer Straftaten auszugehen. Auch wenn eine mangelnde Compliance des Klägers hinsichtlich einer externen Unterbringung gegeben sein könne, scheine ein eng strukturierter und betreuter Rahmen in Form einer Jugendhilfemaßnahme mit Unterstützung und möglicherweise Ausbildungsmöglichkeit zwingend notwendig. Sollte sich die negative Entwicklung des Klägers fortsetzen, bestehe die Gefahr der Verfestigung der psychopathischen Dispositionen (kombinierte Persönlichkeitsstörung, Pyromanie). Es werde derzeit eine Unterbringung des Klägers in einer geschlossenen Einrichtung für minderjährige Sexualstraftäter angestrebt; die Ergänzungspflegerin suche nach einer geeigneten Einrichtung, was sich schwierig gestalte. Führungsaufsicht solle für die Dauer von drei Jahren angeordnet werden und eine engmaschige Ausgestaltung erfahren.

Am 25. Mai 2022 wurde der 17-jährige Kläger nach vollständiger Verbüßung der Haftstrafe aus der Justizvollzugsanstalt … entlassen. Führungsaufsicht und Bewährungshilfe wurden bis zum 25. Mai 2025 angeordnet.

Zum 26. Mai 2022 meldete der Kläger Wohnung bei seinen Eltern an. Die Ergänzungspflegerin hatte sich erfolglos um eine Unterbringung des Klägers in einer Jugendhilfeeinrichtung bemüht, was dieser jedoch ablehnte (Bl. 678).

Die Justizvollzugsanstalt … übermittelte am … … 2022 einen Führungsbericht mit weiteren Anlagen zu den dortigen Aufenthalten des Klägers vom … … 2019 bis zum 13. August 2020 sowie vom 28. September 2021 bis zum 25. Mai 2022. Während der Inhaftierungen in der Justizvollzugsanstalt … habe der Kläger 18 disziplinarischen Maßnahmen unterworfen werden müssen (grob ungebührliches Verhalten, empfindliche Störung des geordneten Zusammenlebens, unerlaubte Kontaktaufnahme zu Mitgefangenen, Nichtbefolgung von Anordnungen, Beleidigung von Anstaltsbediensteten, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung eines Mitgefangenen, Verstoß gegen die Arbeitspflicht, Manipulation eines Einkaufsscheins, Verstoß gegen die Platzgebundenheit, körperliches Angehen eines Mitgefangenen, unerlaubter Besitz von Gegenständen, Sachbeschädigung, mehrfach wegen körperlicher Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen).

Am … … 2022 hat der Kläger eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen. Er ist im Besitz einer bis zum 18. November 2022 gültigen Duldung.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2022 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers u.a. mit, dass der Kläger unter Führungsaufsicht stehe, bei der Bewährungshilfe und „seinem“ HEADS-Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei angebunden sei, ferner vom Verein LOTSE Kinder- und Jugendhilfeverein e.V. betreut werde, und über die Anbindung an die therapeutische Fachambulanz für Gewalt- und Sexualstraftäter.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt das Gericht Bezug auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung, die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten und die beigezogene Strafakte im Verfahren der Staatsanwaltschaft München I (1033 Ls 461 Js 180358/19 jug).