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Inhaltsverzeichnis
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Vom 19. Oktober 1956 (vgl. Bek. des BMJ v. 16.3.1957, BAnz. Nr. 63 S. 1) (§§ 1–148)
Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (§§ 1–148)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1–11)
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Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen und Postzustellungen (§§ 12–81)
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Unterabschnitt 1 Erledigungsstellen (§§ 12–16)
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Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften für Ersuchen an ausländische Stellen oder an deutsche Auslandsvertretungen (§§ 17–32)
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Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der ausgehenden Ersuchen (§§ 33–74)
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Titel 1 Zustellungsanträge (§§ 33–54)
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Titel 2 Ersuchen um Beweisaufnahme oder andere gerichtliche Handlungen (§§ 55–64j)
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Untertitel 1 Ersuchen im Anwendungsbereich der EU-Beweisaufnahmeverordnung (§§ 55–63a)
§ 55 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 56 Allgemeines
§ 57 Zentralstelle
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Kapitel 1 Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht (§§ 58–62)
§ 58 Stellung des Ersuchens
§ 58a Ersuchen um Vernehmung
§ 59 Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
§ 60 Möglichkeiten der Anwesenheit und Beteiligung
§ 60a Zuschaltung per Video oder Telefon
§ 61 Anwesenheit und Beteiligung von Verfahrensbeteiligten nach Artikel 13 der EU-Beweisaufnahmeverordnung
§ 62 Anwesenheit und Beteiligung von Richtern und Sachverständigen nach Artikel 14 der EU-Beweisaufnahmeverordnung
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Kapitel 2 Unmittelbare Beweisaufnahme durch das Prozessgericht nach Artikel 19 und 20 der EU-Beweisaufnahmeverordnung (§ 63)
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Kapitel 3 Vernehmungen durch deutsche Auslandsvertretungen (§ 63a)
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Untertitel 2 Ersuchen außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Beweisaufnahmeverordnung (§§ 64–64j)
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Titel 3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe (§§ 65–67)
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Titel 4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung (§§ 68–69)
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Titel 5 Ersuchen um Verfahrenshilfe (§§ 70–74)
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Unterabschnitt 4 Kosten der Rechtshilfe (§§ 75–81)
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Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen (§§ 82–148)
[Schlussformel]
Sachverzeichnis (nicht mehr belegt)
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Länderteil
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Inhalt
ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956
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Kapitel 1 Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht
§ 58 Stellung des Ersuchens
§ 58a Ersuchen um Vernehmung
§ 59 Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
§ 60 Möglichkeiten der Anwesenheit und Beteiligung
§ 60a Zuschaltung per Video oder Telefon
§ 61 Anwesenheit und Beteiligung von Verfahrensbeteiligten nach Artikel 13 der EU-Beweisaufnahmeverordnung
§ 62 Anwesenheit und Beteiligung von Richtern und Sachverständigen nach Artikel 14 der EU-Beweisaufnahmeverordnung