Inhalt

¹Der Landesverband wird über die nach Art. 6 gewährten Leistungen hinaus keine weiteren finanziellen Forderungen an den Freistaat herantragen. ²Unberührt bleiben Leistungen, die nach Maßgabe der allgemein geltenden Gesetze, aufgrund von Vereinbarungen mit dem Bund und den Ländern oder im Rahmen einer gesondert vereinbarten Zusammenarbeit an Projekten gewährt werden.