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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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1. Abschnitt Vorverfahren
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2. Abschnitt Anklage
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3. Abschnitt Hauptverfahren
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4. Abschnitt Rechtsmittel
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1. Einlegung
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2. Verzicht und Rücknahme
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3. Verfahren nach der Einlegung
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A. Gemeinsame Bestimmungen
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B. Berufungsverfahren
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C. Revisionsverfahren
159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft
160 Akteneinsicht durch den Verteidiger
161 Berichtigung des Verhandlungsprotokolls
162 Gegenerklärung des Staatsanwalts
163 Übersendung der Akten an das Revisionsgericht
164 Form und Inhalt des Übersendungsberichts
165 Anlagen zum Übersendungsbericht
166 Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten
167 Beschleunigung
168 Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision
169 Rückleitung der Akten
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5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
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6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
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7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
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8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
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10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
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12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
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14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Besonderer Teil
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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160
Akteneinsicht durch den Verteidiger
Während die Frist zur Revisionsbegründung läuft, sind die Akten zur Einsichtnahme durch den Verteidiger bereitzuhalten.