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Inhaltsverzeichnis
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Medienstaatsvertrag (MStV) Vom 14.–28. April 2020 (§§ 1–122)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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I. Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (§§ 1–2)
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II. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (§§ 3–25)
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III. Abschnitt Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§§ 26–49)
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1. Unterabschnitt Auftrag und Angebote (§§ 26–30d)
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2. Unterabschnitt Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio (§§ 30e–30f)
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3. Unterabschnitt Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance (§§ 31–31h)
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4. Unterabschnitt Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz (§§ 31i–31m)
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5. Unterabschnitt Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§§ 32–39b)
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6. Unterabschnitt Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen (§§ 40–49)
§ 40 Grundsätze
§ 41 Beteiligung an Unternehmen
§ 42 Kontrolle der Beteiligungen an Unternehmen
§ 43 Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten
§ 44 Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen
§ 45 (weggefallen)
§ 46 (weggefallen)
§ 47 (weggefallen)
§ 48 (weggefallen)
§ 49 (weggefallen)
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IV. Abschnitt Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk (§§ 50–73)
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V. Abschnitt Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien (§§ 74–99e)
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VI. Abschnitt Übertragungskapazitäten, Freie Verbreitung (§§ 100–103)
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VII. Abschnitt Medienaufsicht (§§ 104–113)
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VIII. Abschnitt Revision, Ordnungswidrigkeiten (§§ 114–115)
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IX. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 116–122)
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Anlage ProgrammkonzeptDigitale Fernsehprogramme der ARD
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Anlage Konzepte für die Zusatzangebote des ZDF
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Anlage Programmkonzept DRadio Wissen
Anlage Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien
Anlage Negativliste Jugendangebot
Inhalt
MStV
Text gilt ab: 01.12.2025
Fassung: 14.04.2020
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§ 47
(weggefallen)