Anlage (zu § 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Medienstaatsvertrages)
- 1.
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Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen,
- 2.
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Branchenregister und -verzeichnisse,
- 3.
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Preisvergleichsrubriken sowie Berechnungsprogramme (z.B. Preisrechner, Versicherungsrechner),
- 4.
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Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten,
- 5.
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Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,
- 6.
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Ratgeberrubriken ohne Bezug zu Sendungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3,
- 7.
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Business-Networks,
- 8.
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Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 61 des Telekommunikationsgesetzes,
- 9.
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Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
- 10.
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Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,
- 11.
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Routenplaner,
- 12.
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Verlinkungen ohne redaktionelle Prüfung und Verlinkungen, die unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen mit der Ausnahme von Verlinkungen auf eigene audio-visuelle Inhalte kommerzieller Tochtergesellschaften,
- 13.
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Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen; dies gilt nicht soweit es sich um ein zeitlich befristetes aktionsbezogenes Angebot zum Download von Musiktiteln handelt,
- 14.
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Spieleangebote ohne Bezug zu einer Sendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3,
- 15.
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Fotodownload ohne Bezug zu einer Sendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3,
- 16.
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Veranstaltungskalender (auf eine Sendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 bezogene Hinweise auf Veranstaltungen sind zulässig),
- 17.
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Foren, Chats ohne Bezug zu Sendungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig. Foren und Chats dürfen nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.