Inhalt

¹Es gelten die Vorgaben der RRL EU-Invest insbesondere für die Bereiche Anforderung und Verwendung der Zuwendung, Zweckbindung, Pflichten des Zuwendungsempfängers, Zahlungsantrag, Nachweis der Verwendung, Prüfung der Verwendung, Pflicht zur Erstattung der Zuwendung und Verzinsung. ²Die Kostenplausibilisierung erfolgt für die Zuwendung Fortbildung der Imker durch Vereine nach Nr. 3.1 durch regelmäßige Überprüfung der Förderpauschalen durch das StMELF.

¹Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Kompetenzzentrum Förderprogramme. ²Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag, erlässt den Bescheid und veranlasst ggf. die Auszahlung auf das Konto des Antragstellers.

¹Die Termine zur Antragstellung werden jährlich im Förderwegweiser des StMELF veröffentlicht. ²Mit der Bestätigung über den Antragseingang gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt. ³Die Zustimmung muss die in den Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 1.3.3 Satz 5 zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) genannten Hinweise enthalten. ⁴Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Zahlungsantrags. ⁵Bei investiven Maßnahmen nach Nr. 3.2 werden die im Förderantrag aufgelisteten Geräte und Maschinen jeweils als Einzelmaßnahme behandelt.

¹Es ist nur ein Zahlungsantrag pro Jahr möglich. ²Abschlagszahlungen werden nicht zugelassen.